Kindertagesstätten und Tagesmütter sind keine reinen Betreuungsinstitutionen, sondern Einrichtungen frühkindlicher Bildung. Um diesem Umstand Rechnung zu tragen, setzen wir uns als FDP in Pankow für Folgendes ein:

• Eine gute Instandhaltung aller baulichen Einrichtungen der frühkindlichen Bildung.
• Ein Gutscheinmodell, das es allen Eltern ermöglicht ihre Kinder an Einrichtungen ihrer Wahl zu schicken.
• Dass jedem Kind ab dem ersten Lebensjahr wohnortnah und ohne lange Wartefristen ein Kitaplatz zur Verfügung gestellt wird.
• Dass Elterninitiativen und andere private Anstrengungen für die Verbesserung der Betreuungssituation durch den Bezirk unterstützt werden und insbesondere bei privaten Neugründungen von Kindertagesstätten der Bezirk mit, soweit vorhanden, geeigneten Immobilien unterstützt.
• Dass Maßnahmen zur Zusammenarbeit von Kindertagesstätten und Grundschulen gefördert werden, um so den Übergang in die Schule für die Kinder zu erleichtern.

Grundschulen sollten nach Möglichkeit für alle Kinder der zweite Baustein der Bildungsbiografie sein. Die Vielfalt unserer Kinder im Bezirk Pankow sollte sich in den Grundschulen und Schulprogrammen wiederspiegeln.

Die FDP in Pankow steht ein für eine klare Struktur der Oberschulen, die sich am Leistungsvermögen des Einzelnen ausrichtet. Wir favorisieren ein System, welches durch Freiheit, Vielfalt, Wettbewerb und Leistungsorientierung geprägt ist. Wir bekennen uns klar zum Gymnasium, welches in seinem Fortbestand zu unterstützen ist. Die beste Unterstützung für das Gymnasium sind gute Sekundarschulen, die ebenfalls weiterentwickelt werden müssen.

Schulprogramme und pädagogische Konzepte verlangen oftmals auch andere bauliche Gegebenheiten als jene, die wir zum großen Teil in unseren Schulen vorfinden. Wir als FDP in Pankow fordern deshalb:

• In Pankow sind flächendeckend Ganztagsschulen in ausreichender Zahl und angemessener Nähe zum Wohnort einzurichten.
• Den Schulprogrammen und pädagogischen Konzepten der einzelnen Schulen muss auch durch Investitionen in die Bausubstanz Rechnung getragen werden.
• Bei der Zuweisung der Schülerinnen und Schüler in die einzelnen Schulen ist dem Elternwunsch, wenn möglich, Rechnung zu tragen.
• Für Sekundarschulen ohne eigene gymnasiale Oberstufe ist ein Konzept einer schulübergreifenden Oberstufe in jedem Altbezirk zu erarbeiten und umzusetzen. Nur so ist gewährleistet, dass in allen Sekundarschulen eine optimale Förderung der Schüler und Schülerinnen erfolgt und alle Abschlüsse angeboten werden können. Dies ist nach unserer Auffassung Grundvoraussetzung dafür, dass das Gymnasium den schnellen Lernern zur Verfügung steht und die langsameren Lerner ebenfalls ihr volles Potenzial entfalten können.
• Bei der Ermittlung von Schulplätzen ist der größere Raumbedarf für bestimmte Schulprogramme zu berücksichtigen. Klassenzüge, für die nicht die vorgesehenen Räume im vollen Umfang zur Verfügung stehen, sind nicht in die Kapazitätsberechnungen der Schulen einzubeziehen.
• Gut ausgestattete Fachräume, insbesondere für die naturwissenschaftlichen Fächer und Informatik sind einzurichten zu warten und instand zu halten. Dies erfordert zusätzliches Personal und zusätzliche Mittel.
• Die Zusammenarbeit der Oberschulen mit den bezirklichen Fachschulen und Oberstufenzentren ist zu institutionalisieren.
• Der Bezirk muss durch vorausschauendes Handeln auch in den dicht bebauten Stadtgebieten die Errichtung neuer Schulen und Turnhallen berücksichtigen.
• Wir befürworten Elterninitiativen und andere private Anstrengungen für die Verbesserung der Bildungssituation an Pankower Schulen. Der Bezirk soll insbesondere bei privaten Neugründungen von Bildungseinrichtungen, soweit vorhanden, mit geeigneten Immobilien unterstützen.

Bildung spielt auch nach dem Schulleben eine große Rolle. In bezirklicher Zuständigkeit finden sich mit dem Haus der Volkshochschule Pankow, dem Kultur- und Bildungszentrum Sebastian Haffner in Prenzlauer Berg, sowie dem Bildungszentrum am Antonplatz drei hochkarätige Bildungseinrichtungen für Erwachsene. Die Abstimmung der Einrichtungen untereinander und die vom Bezirk aufzustellende Ausrichtung der Bildungseinrichtungen sind verbesserungswürdig.

Die FDP setzt sich für klare Strukturen der Erwachsenenbildung ein:

• Die inhaltliche Ausrichtung der Volkhochschulen muss öffentlich dargestellt und diskutiert werden.
• Es muss Zielstellung der Erwachsenenbildung sein, die berufliche Kompetenz der Teilnehmer zu erhöhen. Daran ist das Programm auszurichten.
• Ziel sollte auch sein, die Integration von Migrantinnen und Migranten zu unterstützen.
• Die Volkshochschulen sollen sich auch an den Bedürfnissen des jüngeren Publikums orientieren.

Haus oder Wohnung sind Heimat, Rückzugsgebiet und Kraftspender gleichermaßen. Ob als Eigentum oder zur Miete, ob Penthouse oder Plattenbau, ob im dicht besiedelten Zentrum oder im eigenen Garten im Grünen – jeder Bürger hat ein Recht, dass seine Bedürfnisse fair berücksichtigt werden und steht gleichzeitig in der Verantwortung, zu einer guten Nachbarschaft beizutragen. Die FDP in Pankow setzt sich für die Interessen aller Bewohner ein und setzt Schwerpunkte. Die künstliche Verknappung von Wohnraum ist dabei genauso ein Problem wie die Erhebung von horrenden Straßenausbaubeiträgen, das die Betroffenen finanziell überlasten kann. Dazu zählt auch der aufgeblähte Sanierungsbürokratismus. Die energetische Sanierung und Verbesserung des vorhandenen Wohnraums ist wie die Schaffung von Wohnraum vom Bezirk voranzutreiben, ohne den kulturellen und sozialen Mix und die Durchmischung der Lebensstile zu vernachlässigen. Die vom Land und Bezirk eingesetzten wohnungspolitischen Instrumente sind kritisch zu hinterfragen, neu zu justieren und auf das Wesentlichste zu konzentrieren. Die beschleunigte Mietpreissteigerung ist in Teilen direkte Folge der Politik von Senat und Bezirk.

Die FDP in Pankow setzt Schwerpunkte und fordert deshalb,

• eine Aus- und Bewertung der wohnungspolitischen Instrumente hinsichtlich Gebietsentwicklung, Preis und Zusammensetzung der Bewohner durch das Bezirksamt in Zusammenarbeit mit den örtlichen Haus- und Grundbesitzervereinen, den Mietervereinen und den Wohnungsbaugesellschaften vorzunehmen.
• ein Zentrales-Orte-Konzept aufzustellen. In jedem Kiez ist zumindest eine Begegnungsfläche auszuweisen. Auf dieser Fläche sind die Anstrengungen hinsichtlich Stadtentwicklung zu intensivieren und die angrenzenden Gebiete können von der „Zugpferdfunktion“ profitieren. Die Milieuschutz- und Erhaltungsverordnungen sind in der Gesamtzahl deutlich zu reduzieren.
• eine Fachstelle zur Vermeidung und Behebung von Wohnungsverlust ist durch neue Zusammenlegung der Behörden aufzubauen. Diese soll unbürokratische Wege finden, um im Einzelfall schnell und effektiv Nothilfe leisten zu können. Im Gegenzug fordert die FDP in Pankow dazu auf, das „geschützte Marktsegment“ aufzuheben.
• die Mietsubventionierung über Erhaltungs-, Milieuschutz und Sanierungssatzungen zu verringern und stattdessen stärker und unbürokratischer auf individuelle Mietzuschüsse der einkommensschwachen Mieter zu setzen.
• eine Aufwertung von Wohnraum ist wie die Neuschaffung prinzipiell zu begrüßen. Die FDP in Pankow setzt sich für die Förderung von energetischen Sanierungen durch Bund und Land ein.
• das Bezirksamt hat mit den städtischen Wohnungsbaugesellschaften und privaten Investoren den Dialog zu intensivieren, um die Planungen und den Neubau von Wohnungen besser abzustimmen. Die Öffentlichkeit ist bei neu einzurichtenden periodischen Dialogrunden zu beteiligen.

Die FDP in Pankow setzt auf die Verbesserung der Qualität des Wohnraums:

• Sanierungsvorhaben privater Investoren sind zu unterstützen. Es ist nicht zu akzeptieren, dass das Bezirksamt im Zentrum von Pankow den Anbau von Balkonen mit dem Verweis auf Milieuschutzverordnungen ablehnt.
• Leitbild der FDP in Pankow bei der Festsetzung von Baugebieten ist ein hinsichtlich möglicher Nutzungen durchmischter und offener Kiez.
• Mehrgenerationenhäuser sind vom Bezirksamt aktiv zu unterstützen. Dies gilt sowohl für die planerische und administrative Ebene als auch für das Marketing des Bezirks.
• Ein qualitativ hochwertiger Wohnraum beinhaltet auch dem Wohnraum zugehörige Gärten und Kleingärten. Wenn Gärten einer anderen Nutzung zugeführt werden sollen, ist der Bezirk angehalten, auf den bezirkseigenen Flächen für die Bereitstellung adäquater Ersatzflächen zu akzeptablen Konditionen zu sorgen.

Die FDP in Pankow hat die Kostensituation im Blick:

• Die Angebotssituation ist durch den Vollzug der bestehenden Gesetze im Bereich der illegalen Untervermietungen zu verbessern. Durch die nicht als Gewerbe angezeigten oder vom Eigentümer nicht genehmigten Vermietungen von Wohnungen an Gäste und Besucher werden der Wohnungsmarkt belastet und die Mietpreise hochgetrieben.
• Flächendeckende Mietsubventionierung über Erhaltungs-, Milieuschutz und Sanierungssatzungen ist teuer und begünstigt nicht nur einkommensschwache sondern auch die gutverdienenden Haushalte und ist daher deutlich zu reduzieren.
• Grundlage für die Ermittlung der tatsächlichen Angebotssituation ist eine stichfeste Statistik. Die FDP in Pankow wird sich für die Erstellung einer aussagekräftigen Statistik einsetzen.
• Die sonstigen Kosten spielen für die Gesamtkosten eine nicht zu unterschätzende Rolle. Um die Steigerung der sonstigen Kosten zu begrenzen, können neben der Berücksichtigung der Heiz- und Stromkosten in den politischen Entscheidungsprozessen weitere Maßnahmen getroffen werden: Die FDP in Pankow setzt sich hier unter anderem für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ein.
• Die Energie- und Effizienzberatung im Bezirk ist zu verbessern. Hierzu sind entweder Kooperationen mit bereits bestehenden Agenturen anzustreben oder im Bezirk ist eine solche neu zu verankern.

Die wirtschaftlichen Kennzahlen in Pankow sind von kleinen und mittleren Unternehmen geprägt. Drei von vier Betrieben haben weniger als fünf Mitarbeiter. Hinzu kommt mit der vor allem in Prenzlauer Berg ausgeprägten Kreativwirtschaft ein nicht zu unterschätzender Branchenzweig. Wirtschaftliche Impulse gehen vor allem von Unternehmern und Selbstständigen aus. Sie haben die Möglichkeit, neue Farbe in den Kiez zu bringen. Das Verständnis von Wirtschaft ist im Bezirk zu sehr auf die Unterscheidung von guten und schlechten Arbeitsplätzen fokussiert. Dadurch entsteht eine restriktive, zum Teil ablehnende Haltung gegenüber möglichen Ansiedlungen. Hier setzen wir an!

Die FDP in Pankow steht für die Schaffung und den Erhalt von Arbeitsplätzen:

• Im Bezirk sind Konzepte aufzustellen, die die Schwerpunktbranchen besser vernetzen. Bereits vorhandene Stärken wie die Biomedizin, Biotechnologie, Biotronik in Buch, die Kreativwirtschaft und der Tourismus in Prenzlauer Berg, oder die auf eine lange Tradition zurückblickenden Gewerbehöfe in Weißensee sind hinsichtlich ihrer Zukunftsfähigkeit fortzuentwickeln. Unabhängig von der Schwerpunktsetzung ist die FDP in Pankow offen für Ansiedlungen in allen Branchen.
• Zum Gewerbe gehören auch Diskotheken wie der vom Bezirk vernachlässigte Knaack-Club, das nach viel Ärger doch noch verbliebene Icon, der nach Kreuzberg verscheuchte Magnet-Club oder Gaststätten, deren Wegzug die Lebensqualität im Bezirk beeinträchtigt. Der massive Wegzug gerade in Prenzlauer Berg zeigt auf, dass der Umgang mit Betrieben dieser Branchen stark verbesserungswürdig ist.
• Gewerbezentren und Handwerks- sowie Gewerbehöfe sind ein wichtiger Bestandteil der wirtschaftlichen Infrastruktur im Kiez. Wir wollen diese erhalten und bei Neuansiedlungen unterstützen.
• Die Unternehmen in Pankow sollen die Möglichkeit behalten, auf die Expertise einer Energie- und Effizienzagentur zurückzugreifen.

Der Bezirk muss eine aktive Ansiedlungspolitik für Unternehmen betreiben. Die Attraktivität in Pankow ist durch folgende Maßnahmen zu steigern:

• Genehmigungsverfahren in Pankow müssen beschleunigt werden. Die FDP in Pankow wird sich deshalb weiterhin dafür einsetzen, dass Antragsverfahren für die Antragsteller durch verbindliche Übersichten der benötigten Unterlagen („Checklisten") erleichtert werden.
• Die FDP in Pankow setzt sich in einzelnen Bereichen wie bei Gaststätten dafür ein, Antragsverfahren durch Anzeigeverfahren zu ersetzen.
• Wir fordern eine verbindliche Frist, in der Anträge durch das Bezirksamt bearbeitet werden müssen.
• Wir erwarten vom Bezirksamt, bei jeder Beschwerde über Lärm und andere Unannehmlichkeiten, die bei der gewerblichen Arbeit entstehen, auch die Belange von Handwerk und Gewerbe zu berücksichtigen. Handwerks-und Gewerbehöfe sowie Wochenmärkte, Kneipen und Nachtclubs können in Einzelfällen von Anwohnern als störend empfunden werden. Deshalb wird sich die FDP für einen schonenden Interessenausgleich einsetzen. Industrie-und Handwerksbetriebe schaffen Arbeit – Arbeit, die manchmal laut ist oder stinkt. Dennoch ist sie wichtig für den Kiez und gehört dazu.
• Um mehr Arbeitsplätze in Pankow zu schaffen, brauchen wir mehr Unternehmensgründer. Sie leisten viel für unseren Bezirk und müssen unterstützt und ermutigt werden. Die FDP in Pankow setzt sich für die Neuerrichtung eines Gründerhauses ein. Hier ist sicherzustellen, dass geeignete Ansprechpartner vom Bezirk bzw. vom Land zur Verfügung stehen.
• Restriktionen wie die Beschränkung der Anwohnerparkausweise bei Gewerbetreibenden auf regelmäßig zwei Personen sind aufzuheben.
• Die FDP in Pankow setzt sich für ein für einen berlinweiten Parkausweis für Handwerker, mobile Pflegedienste und vergleichbare Gewerbe.
• Einem generellen Heizpilzverbot wird die FDP in Pankow nicht zustimmen.

Ein breites Angebot an Einkaufsmöglichkeiten verhindert Kaufkraftabfluss in andere Bezirke oder nach Brandenburg. Liberale unterstützen ein selbstverantwortliches Konsumverhalten. Sei es Fair-Trade, Biokost, die Konzentration auf regionale Ware, Discounter oder der Wunsch nach Designerware. Die Zielstellung ist, eine möglichst vielfältige Produktpalette im Bezirk anzubieten und gleichzeitig die Branchen weitestgehend abzudecken. Die Planungen im Bezirk sind danach auszurichten.

Die FDP in Pankow setzt folgende Schwerpunkte:

• Die deutlich über dem Bundesdurchschnitt anzutreffende Zahl der Discounter macht einen restriktiven Umgang mit Neuansiedlungen erforderlich.
• Vor allem in Blankenfelde und Karow ist der Einzelhandel deutlich zu stärken.
• Zu hohe Kaufkraftabflüsse sind im Bereich der Garten- und Möbelwaren vorzufinden. Hier besteht Nachholbedarf.
• Das Hauptzentrum Breite Straße ist sinnvoll zu erweitern. Die FDP in Pankow begrüßt das Gesamtkonzept für die Entwicklung auf dem ehemalige Rangierbahnhof Pankow inklusive des Einkaufzentrums am S-Bahnhof Pankow-Heinersdorf. Hier soll ein neuer Stadtraum entstehen, der Leben, Wohnen und Freizeit sinnvoll verbindet.

Im Mittelpunkt liberaler Kulturpolitik steht der Bürger als Kulturschaffender, Kulturnutzer und Kulturförderer. Aus diesem Grunde will die FDP Anreize zu stärkerem privaten Engagement für die Kultur schaffen. Die Grundlage für das Engagement der Zivilgesellschaft ist jedoch die verlässliche staatliche Förderung von Kultur. In der Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Künstler sowie die Förderung der Kultur- und Kreativwirtschaft und der kulturellen Bildung sehen wir Liberale wichtige Zukunftsaufgaben. Die unendliche Geschichte mit einem neuen Standort für die Murkelbühne, die noch immer nicht finanzierte Sanierung des Kulturarreals Thälmannpark, das finanzielle Hick-Hack beim Eliashof oder die mangelnde Berücksichtigung der Interessen von Clubs und Diskotheken sind Beispiele für das kulturunfreundliche Verhalten der Bezirksverwaltung.

Die Förderung und Gestaltung der Kultur im Bezirk wird durch die FDP in Pankow an folgenden Prämissen gemessen:

• Vorrangige Unterstützung der musischen Kinder- und Jugendarbeit. Dies beinhaltet Qualität ohne zeitliche Begrenzung, Verbund der bezirklichen mit den privaten Bibliotheken sowie die Herstellung einer Planungssicherheit zur Entwicklung der Kulturszene von mindestens 3 Jahren.
• Zur weiteren Unterstützung der kulturellen Infrastruktur muss der Bezirk erneut um Landes-, Bundes- und EU-Mittel werben und sie dann zielgerichtet nach den oben genannten Kriterien einsetzen.
• Öffentliche Räume, Gebäude und Flächen sind zu symbolischen Mietpreisen bei vollständiger Kostentragung der Heiz- und Betriebskosten bereitzustellen. Nur so wird es in der Zukunft möglich sein in unserem Bezirk die Kulturszenerie zu erhalten bzw. zu erweitern. Aktuelle Beispiele für das Missmanagement sind Musikschule , Theaterprojekte und Kiezkultur.
• Wir unterstützen die anstehende Privatisierung der Kulturhäuser des Bezirkes und erhoffen uns daraus eine bessere Auslastung und Gewährleistung von kulturellen Aktivitäten – ein Beispiel dafür ist das ehemalige Kulturhaus „Peter Edel“ in Weißensee.
• Interessierten Museen ist mit ihren Exponaten an attraktiven Standorten im Bezirk eine Ausstellungsmöglichkeit zu geben.
• Die Freilichtbühne Weißensee ist neu zu beleben.

Pankow hat zahlreiche Grünflächen, sehenswerte Parks und eine Vielzahl an traditionsreichen Festen zu bieten. Auch beim Weggehen ist für jeden etwas dabei. Restaurants, Diskotheken, Kneipen, Extravagantes wie Konventionelles. Wir unterstützen jeden, der einen Beitrag zur Fortentwicklung und zum Erhalt dieser Vielfalt beitragen will. Der Bezirk hat die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen. Gerade die Vertreibung zahlreicher Kneipen und Diskotheken mit langjähriger Tradition (im Fall des Knaak-Clubs von über 50 Jahren) ist kein Ruhmesblatt für die Bezirksverwaltung.

Folgende Maßnahmen sind Bestandteil unseres Naherholungskonzeptes:

• Der Bezirk hat in Kooperation mit der Deutschen Bahn einen neuen Tourismusmagneten im Bezirk zu schaffen: „Der Sonderzug nach Pankow“ soll insbesondere dem Norden des Bezirks einen touristischen Schub verleihen.
• 21 Seen stehen unter bezirklicher Verwaltung. An allen Seen sind prinzipiell geeignete Fußwege zu schaffen.
• Die Bemühungen, die Wasserqualitität der Panke weiter zu verbessern, sind zu intensivieren.
• Die Aufenthaltsqualität in den Grünflächen ist durch pflegerische und gestalterische Maßnahmen zu erhöhen.
• Der Bezirk soll sich dafür einsetzen, das rechtlich nicht zulässige „Guerilla Gardening“, also die Verschönerung von Brachflächen im öffentlichen Eigentum, zu legalisieren.
• Der Bezirk soll im Mauerpark als Pilotprojekt prüfen, ob über eine Lizensierung für einen Getränke- und Essensverkauf sanitäre Einrichtungen und die Abfallentsorgung verbessert werden können.
• Die Ersetzung gefällter Straßenbäume hat in der Regel zu 100 Prozent zu erfolgen.
• Der Verwaltungsaufwand für die Organisation eigener Kiezfeste ist abzusenken.

Im Großbezirk Pankow befinden sich die unterschiedlichsten Verkehrsteilnehmer auf den Verkehrswegen. Zwischen Fußgängern, Radfahrern, Autofahrern und ÖPNV ist ein Interessenausgleich zu schaffen, durch den zum einen Sicherheit für die Verkehrsteilnehmer und zum anderen ein flüssiger Verkehr gewährt wird. Um zu einem ausgewogenen Ergebnis zu gelangen, ist ein zukunftsfähiges, mit dem Land abgestimmtes und umweltfreundliches Gesamtverkehrskonzept erforderlich. Anderenfalls werden der bisherige Pankower Flickenteppich im Verkehrssektor weiter fortgeschrieben und die Verkehrsteilnehmer gegeneinander ausgespielt. Zur Verhinderung dieses Szenarios sollen neben der Ausarbeitung eines Bereichsentwicklungsplanes folgende Maßnahmen zur Linderung der bestehenden Probleme beschlossen werden:

Die Parkraumbewirtschaftung ist nach Bürgerinteressen und nicht nach fiskalen Interessen auszugestalten:

• Nachdem in vielen Ortsteilen die Parkraumbewirtschaftung installiert worden ist, ist die komplette Abschaffung angesichts der enormen Kosten für die FDP in Pankow keine vertretbare Forderung. Insgesamt ist die Kontrolldichte dennoch deutlich zu senken. Dadurch frei werdende Kapazitäten sind sinnvoll zu nutzen.
• Die Ausweitung der Bewirtschaftungszonen lehnen wir ab.
• Die kostenpflichtigen Zeitfenster sind den Geschäftszeiten anzupassen. Das Gebührenfenster ist an Werktagen auf 21:00 Uhr und an Samstagen auf 17:00 Uhr zu begrenzen.
• Um für Kurzparker eine adäquate Lösung zu schaffen, ist die Einführung einer Brötchentaste zu prüfen.
• Gewerbetreibende sollen die Möglichkeit erhalten, entsprechend der tatsächlichen Zahl der motorisierten Angestellten Parkausweise zu erhalten.
• Das Bezirksamt hat sich zu bemühen, Investoren für das Schaffen dringend benötigter neuer Parkplätze und Parkhäuser zu gewinnen.
• An der Max-Schmeling-Halle soll ein neues Parkhaus errichtet werden.
• Die Einführung eines Parkleitsystems zur Verbesserung der Parkplatzsituation ist vom Bezirksamt zu prüfen.
• Das für die Parkraumbewirtschaftung verwendete Personalbudget ist zugunsten relevanterer Aufgaben wie beispielsweise der Lebensmittelhygiene zu reduzieren.

Fußgänger und Fahrradfahrer sind ein wesentlicher Bestandteil eines integrativen Gesamtkonzepts:

• Radfahrern ist durch zusätzliche Radwege und die bauliche Verbesserung an Unfallschwerpunkten eine möglichst risikoarme Verkehrsteilnahme zu ermöglichen.
• Zusätzliche Fahrradstellplätze sind einzurichten.
• Fußgängern sollten möglichst gute und ausreichend breite Fußwege zur Verfügung gestellt werden.
• Zu kurze Grünphasen der Ampelschaltungen sind für Fußgänger ein Problem, was behoben werden muss.
• Verkehrsberuhigte Zonen gehören zu einer fußgängerfreundlichen Stadt.

Die FDP in Pankow lehnt die ideologische Verdrängung des motorisierten Verkehrs ab. Gleichwohl sind in einer Gesamtschau die Interessen der Anwohner und anderen Verkehrsteilnehmer zu berücksichtigen:

• In Parallelstraßen in Wohngebieten kann durch in gegensätzliche Richtung weisende Einbahnstraßen eine Verkehrsentlastung für Wohngebiete erfolgen und gleichzeitig der Lärm durch hupende und der Ärger blockierter Fahrzeugführer reduziert werden.
• Im Bezirk ist die Ausweitung von Tempo-30-Zonen (auch zeitlich begrenzt) auf Hauptverkehrsstraßen unverzüglich zu stoppen. Andernfalls wird der fließende Verkehr in Pankow weiter beeinträchtigt, was nicht im Sinne der Verkehrsteilnehmer sein kann. Ein unsägliches Beispiel für die irrationale Politik des Bezirkes ist die Wisbyer Straße. Diese wurde in knappen Haushaltszeiten mit mehr als 5 Mio. Euro teurem Flüsterasphalt saniert, um den Geräuschpegel, besonders in der Nacht, zu reduzieren. Zusätzlich wurde die Wisbyer Straße in der Nacht als Tempo-30-Zone deklariert. Die Sinnhaftigkeit einer solchen Maßnahme ist mehr als zweifelhaft.
• Die Verkehrsinfrastruktur ist mittelfristig und technologieoffen (Elektromobilität und Erdgasfahrzeuge) auf neue Strukturen auszurichten.
• Überflüssige Regelungen sind abzuschaffen. So ist zu prüfen, ob Verkehrsschilder auch überall ihren Nutzen erfüllen oder mancherorts schlichtweg zu viele Schilder platziert sind, wodurch Verkehrsteilnehmer in die Irre geführt werden. Die Langhansstraße mit ihren variierenden Tempo 50 und Tempo 30 Regelungen war ein Beispiel für einen solchen Fall.
• Bei Ampeln ist prinzipiell zu prüfen, ob ein grüner Pfeil an ihnen angebracht werden kann, um den Verkehrsfluss zu fördern.
• Wir unterstützen Carsharing-Angebote.
• Für uns Liberale ist die Verlängerung der Berliner Stadtautobahn A100 in Richtung Osten unabdingbar. Sie ist von großer Bedeutung für die Entlastung des Innenstadtverkehrs und muss daher zügig umgesetzt werden.
• Die Ortsteile Karow und Buch sind durch die Errichtung eines Autobahnanschlusses besser an die Fernstraßen anzubinden.

Der öffentliche Nahverkehr in Pankow ist essentiell für die Mobilität in Pankow:

• Wir fordern die S-Bahn Berlin GmbH auf, die schon lange geplanten zwei S-Bahnhöfe für Karow-Nord über der A10 und für Französisch Buchholz an der Bucher Straße endlich herzustellen, damit die dortigen Neubaugebiete auch mit dem schnellsten Verkehrsmittel des ÖPNV erschlossen werden.
• Unser liberales Gesamtkonzept für den ÖPNV schließt die flächendeckende Erschließung der Ortsteile am Tage mit Bussen und Straßenbahnen und am Abend und in der Nacht mit Kleinbussen oder Großtaxen ein.
• Die Verkehrsverbindungen zu den anderen Bezirken und ins Umland sind zu sichern.
• Bei Bau- und Unterhaltungsmaßnahmen ist die Feinabstimmung zu verbessern.

Die FDP in Pankow setzt sich für einen Modellversuch „Schilderfrei“ in Pankow ein:

• Die Zusammenlegung der Verkehrsteilnehmer ist auch in Pankow zu erproben. Dies beinhaltet eine gemeinsame Verkehrsfläche und die zeitlich befristete Abschaffung aller beschilderten Verkehrsregelungen (abgesehen von Grundregeln wie „rechts vor links“).
• Die Auswahl der Verkehrsfläche ist vom Bezirksamt unter Beteiligung der Bürger vorzunehmen.
• Alternative Modelle im Sinne integrativer verkehrstechnischer Konzepte sind zu erarbeiten.

In der Kastanienallee dürfen keine Fakten geschaffen werden:

• Der Bezirk hat alle baulichen Maßnahmen anzuhalten, bis das laufende Vorbereitungsverfahren zum Bürgerbegehren gegen die Umbaumaßnahmen hinsichtlich aller etwaigen Verfahrensschritte abgeschlossen ist.
• Für die Kastanienallee ist unter Zugrundelegung des neu zu schaffenden Zentrale-Orte-Konzepts eine Gesamtlösung der verkehrlichen, stadtentwicklungstechnischen, kulturellen und wirtschaftlichen Aspekte zu erarbeiten.

Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in den Berliner Bezirken wurden im Jahr 2005 eingeführt. Seitdem sind über 30 Verfahren durchgeführt worden, von denen etwa ein Drittel der Bürgerbegehren erfolgreich waren; die Zahl der final erfolgreichen Bürgerentscheide ist bedauerlicherweise verschwindend gering.

Die FDP in Pankow setzt sich für eine Stärkung dieses wichtigen Instruments der direkten Demokratie ein:

• Derzeit hat ein Bürgerentscheid dieselbe Wirkung wie ein BVV-Beschluss und insofern in manchen Fragen nur empfehlenden Charakter. Die FDP in Pankow fordert, dass zulässige Bürgerentscheide grundsätzlich bindend für das Bezirksamt sein müssen.
• Termine für Bürgerentscheide sind so festzusetzen, dass diese am gleichen Tag wie sonstige Wahlen oder Abstimmungen durchgeführt werden, sofern dies im Rahmen der Fristen möglich ist.
• Ein fehlgeschlagenes Bürgerbegehren ist auf Wunsch der Antragsteller als Einwohnerantrag umzudeuten. Damit wird es erneut in der BVV beraten, wobei die Antragsteller von der BVV und ihren Ausschüssen angehört werden müssen.

Die Verwaltung ist für die Bürger da. Die FDP in Pankow setzt sich für eine bürgerfreundliche, transparente und effiziente Verwaltung ein. Bearbeitungszeiten der Verwaltung und Wartezeiten in Bürgerämtern müssen durch eine Steigerung der Effizienz verringert werden.

Die FDP in Pankow will eine effiziente und bürgerfreundliche Verwaltung:

• Hinsichtlich der Effizienz der Verwaltung sind messbare Ziele festzulegen, deren Einhaltung jährlich evaluiert wird.
• Die Öffnungszeiten der Bürgerämter müssen bürgerfreundlicher gestaltet werden. Dazu ist ein „Dienstleistungs-Tag“ mit Öffnungszeiten bis 20:00 Uhr einzuführen.
• Die FDP Pankow begrüßt die im Bürgeramt Weißensee bestehenden monatlichen Samstagssprechstunden und wird diese auch in den übrigen Bürgerämtern einführen.
• Die gesetzlichen Möglichkeiten, mit der Verwaltung über das Internet statt in persönlicher Präsenz in Kontakt zu treten („E-Government“), sind konsequent zu nutzen. Dabei ist die Einhaltung des Datenschutzes besonders zu berücksichtigen.
• Die Software-Landschaft der Verwaltung ist berlinweit zu harmonisieren. Dabei muss konsequent von der Möglichkeit Gebrauch gemacht werden, durch den Einsatz von Open Source-Software die Effizienz zu steigern und Kosten zu sparen.

Datenschutz ist auch in der Verwaltung jederzeit zu berücksichtigen:

• Datenvermeidung ist der beste Datenschutz. Die Erhebung von Daten ist daher stets auf das für einen Verwaltungsvorgang notwendige Minimum zu beschränken.
• Der Zugriff von Mitarbeitern der Verwaltung auf persönliche Daten ist so zu gestalten, dass nur auf die für den jeweiligen Vorgang notwendigen Daten zugegriffen werden kann.

Die FDP in Pankow fordert eine höhere Transparenz der Verwaltungsverfahren:

• Auskünfte nach dem Informationsfreiheitsgesetz müssen zügig und unkompliziert erteilt werden. Auch hier ist konsequent von den Möglichkeiten elektronischer Kommunikation Gebrauch zu machen.
• Die FDP in Pankow fordert, dass Auskünfte über persönliche Daten für die betroffenen Bürger grundsätzlich kostenfrei erteilt werden müssen.

Ordnungsamt und Kontrollwesen sind an die tatsächlichen Probleme anzupassen:

• Das Ordnungsamt muss für die Bürger da sein. Hinweisen und Beschwerden von Bürgern sind zeitnah nachzugehen.
• Im Bereich der Parkraumbewirtschaftungszonen in Prenzlauer Berg sind etwa 90 Außendienst-Mitarbeiter der Ordnungsämter mit der Parkraumüberwachung beschäftigt. Andere Aufgaben wie die Kontrolle von Baustellen, Straßenland-Sondernutzungen, die Einhaltung des Jugendschutzes, das Feststellen von Verschmutzungen in Grünanlagen oder illegale Müllablagerungen werden dagegen vernachlässigt. Die FDP in Pankow fordert einen ausgewogenen Einsatz der Ordnungsamt-Mitarbeiter.
• Mehr Sicherheit kann nur durch sichtbare Präsenz von Polizei und Ordnungsamt erreicht werden. Die FDP in Pankow fordert deshalb eine verstärkte Präsenz auf den Straßen und in den Parkanlagen. Die Kiezstreifen, auch Fahrradstreifen sind in erster Linie dort einzusetzen, wo Menschen sich weniger sicher oder belästigt fühlen, beispielsweise im Park am Weißensee, in Grünanlagen und auf öffentlichen Plätzen. Als wichtige Probleme für Kiezstreifen sehen wir unter anderem „Zweite-Reihe-Parker“ auf Hauptstraßen, illegale Plakatierungen, Lärmbelästigung oder exzessive Trunkenheit in der Öffentlichkeit. Die Kiezstreifen sind selbstverständlich auch nach 22:00 Uhr und an Wochenenden unterwegs.
• Die FDP Pankow lehnt eine Kameraüberwachung des öffentlichen Straßenlandes, von Parks und Grünanlagen ab. An Orten mit einem erhöhten Bedürfnis nach Sicherheit oder erhöhter Anfälligkeit für Vandalismus werden verstärkt Außendienst-Mitarbeiter des Ordnungsamtes eingesetzt.

Berlins Hunde hinterlassen täglich 55 Tonnen Kot, der größtenteils im öffentlichen Straßenland liegenbleibt. Um die Verschmutzung in den Griff zu bekommen, setzt die FDP in Pankow darauf, von den Erfahrungen anderer Großstädte zu lernen.

• Die FDP in Pankow fordert eine Imagekampagne, in der über die Benutzung der Tütenspender allgemein aufgeklärt wird und speziell für das Hundefreilaufgelände im Mauerpark und das Hundeauslaufgebiet Arkenberge geworben wird.
• Wo Tütenspender zur Verfügung stehen, werden diese überwiegend genutzt. Die FDP in Pankow setzt sich dafür ein, dass Tütenspender durch die Wohnungsbaugesellschaften oder vom Bezirksamt aufgestellt werden, so dass diese flächendeckend zur Verfügung stehen. Die Finanzierung soll über die Bereitstellung des Tütenspenders als Werbefläche erfolgen.