FDP Pankow warnt vor Hängepartie

Am 18. September 2016 wählt Pankow seine Vertreter für das Berliner Abgeordnetenhaus und die Bezirksverordnetenversammlung. Jetzt schon haben der Bezirksbürgermeister Matthias Köhne (SPD) und die Bezirksstadträtin Lioba Zürn-Kasztantowicz (SPD) erklärt, daß sie zur Wahl in einem Jahr nicht mehr antreten werden.

Diese Neuigkeiten erinnern uns Pankower Freie Demokraten stark an die Erklärung des Rücktrittes des Berliner Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit 2014, der sehr früh vor seinem Amtsverzicht seinen Rücktritt erklärte. Die Folge davon war, dass viele Monate in Berlin nichts mehr vom Regierenden gestaltet wurde, wenige Themen mit aller Kraft angegangen wurden, ja eigentlich ein über Monate anhaltendes Danken der Arbeit von Klaus Wowereit nur geschah. Das will die Pankower FDP hier im Bezirk nicht. Wir fordern in den verbleibenden Monaten besonders verstärkte Anstrengungen die Herausforderungen des wachsenden Bezirkes Pankow aktiv zu gestalten.

Es muss im Bezirk endlich der Wille erkannt werden, dass Wirtschaft und Handel hier vor Ort gestärkt werden müssen. Das Warten auf Amsthilfe und Unterstützung von Seiten des Senates und des Landes Berlin soll einer geplanten und kraftvollen Unterstützung der Pankower Wirtschaft weichen. Dieses Anliegen wird von Unternehmen aus Wirtschaft und Handel seit Jahren eingefordert.

Auch an den Pankower Schulen besteht weiterhin enormer Handlungsbedarf. Die Bauarbeiten, die aus dem SIWA-Programm genehmigt sind, müssen endlich begonnen werden, damit nicht noch weiter ungenutzt die Zeit verrinnt. Wir fordern gute Bildung in Pankow, dafür benötigen Schüler genügend Platz. Die Schule mit Ergänzungsbauten haben weiterhin keine zusätzliche Mensenplätze und keine zusätzlichen Funktionsräume. Schulen werden so nicht bessere Orte der Bildung, sondern zeichnen sich durch Platzmangel und Enge aus. Die Presse berichtete ausführlich über die gestiegenden Unfallzahlen an den Grundschulen der Stadt. Wir fordern eine umfassende ganzheitliche Betrachtung jedes Schulstandortes und eine bestmögliche Planung der Ergänzungsbauten.

Für Pankow besteht weiterhin höchster Handlungsbedarf, gerade auch in den Arbeitsbereichen von Bezirksbürgermeister Köhne und Bezirksstadträtin Zürn-Kasztantowicz. Zeit zum sich Feiern lassen und zum Abschied nehmen ist noch nicht gekommen. Jede Woche bis zum 18. September 2016 zählt. Jeden Tag muß Politik in Pankow engagiert gestaltet werden.

Die Pankower Allgemeine Zeitung berichtet: http://www.pankower-allgemeine-zeitung.de/2015/09/19/fdp-pankow-warnt-vo...