Im Großbezirk Pankow befinden sich die unterschiedlichsten Verkehrsteilnehmer auf den Verkehrswegen. Zwischen Fußgängern, Radfahrern, Autofahrern und ÖPNV ist ein Interessenausgleich zu schaffen, durch den zum einen Sicherheit für die Verkehrsteilnehmer und zum anderen ein flüssiger Verkehr gewährt wird. Um zu einem ausgewogenen Ergebnis zu gelangen, ist ein zukunftsfähiges, mit dem Land abgestimmtes und umweltfreundliches Gesamtverkehrskonzept erforderlich. Anderenfalls werden der bisherige Pankower Flickenteppich im Verkehrssektor weiter fortgeschrieben und die Verkehrsteilnehmer gegeneinander ausgespielt. Zur Verhinderung dieses Szenarios sollen neben der Ausarbeitung eines Bereichsentwicklungsplanes folgende Maßnahmen zur Linderung der bestehenden Probleme beschlossen werden:
Die Parkraumbewirtschaftung ist nach Bürgerinteressen und nicht nach fiskalen Interessen auszugestalten:
- Nachdem in vielen Ortsteilen die Parkraumbewirtschaftung installiert worden ist, ist die komplette Abschaffung angesichts der enormen Kosten für die FDP in Pankow keine vertretbare Forderung. Insgesamt ist die Kontrolldichte dennoch deutlich zu senken. Dadurch frei werdende Kapazitäten sind sinnvoll zu nutzen.
- Die Ausweitung der Bewirtschaftungszonen lehnen wir ab.
- Die kostenpflichtigen Zeitfenster sind den Geschäftszeiten anzupassen. Das Gebührenfenster ist an Werktagen auf 21:00 Uhr und an Samstagen auf 17:00 Uhr zu begrenzen.
- Um für Kurzparker eine adäquate Lösung zu schaffen, ist die Einführung einer Brötchentaste zu prüfen.
- Gewerbetreibende sollen die Möglichkeit erhalten, entsprechend der tatsächlichen Zahl der motorisierten Angestellten Parkausweise zu erhalten.
- Das Bezirksamt hat sich zu bemühen, Investoren für das Schaffen dringend benötigter neuer Parkplätze und Parkhäuser zu gewinnen.
- An der Max-Schmeling-Halle soll ein neues Parkhaus errichtet werden.
- Die Einführung eines Parkleitsystems zur Verbesserung der Parkplatzsituation ist vom Bezirksamt zu prüfen.
- Das für die Parkraumbewirtschaftung verwendete Personalbudget ist zugunsten relevanterer Aufgaben wie beispielsweise der Lebensmittelhygiene zu reduzieren.
Fußgänger und Fahrradfahrer sind ein wesentlicher Bestandteil eines integrativen Gesamtkonzepts:
- Radfahrern ist durch zusätzliche Radwege und die bauliche Verbesserung an Unfallschwerpunkten eine möglichst risikoarme Verkehrsteilnahme zu ermöglichen.
- Zusätzliche Fahrradstellplätze sind einzurichten.
- Fußgängern sollten möglichst gute und ausreichend breite Fußwege zur Verfügung gestellt werden.
- Zu kurze Grünphasen der Ampelschaltungen sind für Fußgänger ein Problem, was behoben werden muss.
- Verkehrsberuhigte Zonen gehören zu einer fußgängerfreundlichen Stadt.
Die FDP in Pankow lehnt die ideologische Verdrängung des motorisierten Verkehrs ab. Gleichwohl sind in einer Gesamtschau die Interessen der Anwohner und anderen Verkehrsteilnehmer zu berücksichtigen:
- In Parallelstraßen in Wohngebieten kann durch in gegensätzliche Richtung weisende Einbahnstraßen eine Verkehrsentlastung für Wohngebiete erfolgen und gleichzeitig der Lärm durch hupende und der Ärger blockierter Fahrzeugführer reduziert werden.
- Im Bezirk ist die Ausweitung von Tempo-30-Zonen (auch zeitlich begrenzt) auf Hauptverkehrsstraßen unverzüglich zu stoppen. Andernfalls wird der fließende Verkehr in Pankow weiter beeinträchtigt, was nicht im Sinne der Verkehrsteilnehmer sein kann. Ein unsägliches Beispiel für die irrationale Politik des Bezirkes ist die Wisbyer Straße. Diese wurde in knappen Haushaltszeiten mit mehr als 5 Mio. Euro teurem Flüsterasphalt saniert, um den Geräuschpegel, besonders in der Nacht, zu reduzieren. Zusätzlich wurde die Wisbyer Straße in der Nacht als Tempo-30-Zone deklariert. Die Sinnhaftigkeit einer solchen Maßnahme ist mehr als zweifelhaft.
- Die Verkehrsinfrastruktur ist mittelfristig und technologieoffen (Elektromobilität und Erdgasfahrzeuge) auf neue Strukturen auszurichten.
- Überflüssige Regelungen sind abzuschaffen. So ist zu prüfen, ob Verkehrsschilder auch überall ihren Nutzen erfüllen oder mancherorts schlichtweg zu viele Schilder platziert sind, wodurch Verkehrsteilnehmer in die Irre geführt werden. Die Langhansstraße mit ihren variierenden Tempo 50 und Tempo 30 Regelungen war ein Beispiel für einen solchen Fall.
- Bei Ampeln ist prinzipiell zu prüfen, ob ein grüner Pfeil an ihnen angebracht werden kann, um den Verkehrsfluss zu fördern.
- Wir unterstützen Carsharing-Angebote.
- Für uns Liberale ist die Verlängerung der Berliner Stadtautobahn A100 in Richtung Osten unabdingbar. Sie ist von großer Bedeutung für die Entlastung des Innenstadtverkehrs und muss daher zügig umgesetzt werden.
- Die Ortsteile Karow und Buch sind durch die Errichtung eines Autobahnanschlusses besser an die Fernstraßen anzubinden.
Der öffentliche Nahverkehr in Pankow ist essentiell für die Mobilität in Pankow:
- Wir fordern die S-Bahn Berlin GmbH auf, die schon lange geplanten zwei S-Bahnhöfe für Karow-Nord über der A10 und für Französisch Buchholz an der Bucher Straße endlich herzustellen, damit die dortigen Neubaugebiete auch mit dem schnellsten Verkehrsmittel des ÖPNV erschlossen werden.
- Unser liberales Gesamtkonzept für den ÖPNV schließt die flächendeckende Erschließung der Ortsteile am Tage mit Bussen und Straßenbahnen und am Abend und in der Nacht mit Kleinbussen oder Großtaxen ein.
- Die Verkehrsverbindungen zu den anderen Bezirken und ins Umland sind zu sichern.
- Bei Bau- und Unterhaltungsmaßnahmen ist die Feinabstimmung zu verbessern.
Die FDP in Pankow setzt sich für einen Modellversuch „Schilderfrei“ in Pankow ein:
- Die Zusammenlegung der Verkehrsteilnehmer ist auch in Pankow zu erproben. Dies beinhaltet eine gemeinsame Verkehrsfläche und die zeitlich befristete Abschaffung aller beschilderten Verkehrsregelungen (abgesehen von Grundregeln wie „rechts vor links“).
- Die Auswahl der Verkehrsfläche ist vom Bezirksamt unter Beteiligung der Bürger vorzunehmen.
- Alternative Modelle im Sinne integrativer verkehrstechnischer Konzepte sind zu erarbeiten.
In der Kastanienallee dürfen keine Fakten geschaffen werden:
- Der Bezirk hat alle baulichen Maßnahmen anzuhalten, bis das laufende Vorbereitungsverfahren zum Bürgerbegehren gegen die Umbaumaßnahmen hinsichtlich aller etwaigen Verfahrensschritte abgeschlossen ist.
- Für die Kastanienallee ist unter Zugrundelegung des neu zu schaffenden Zentrale-Orte-Konzepts eine Gesamtlösung der verkehrlichen, stadtentwicklungstechnischen, kulturellen und wirtschaftlichen Aspekte zu erarbeiten.
