Die Verwaltung ist für die Bürger da. Die FDP in Pankow setzt sich für eine bürgerfreundliche, transparente und effiziente Verwaltung ein. Bearbeitungszeiten der Verwaltung und Wartezeiten in Bürgerämtern müssen durch eine Steigerung der Effizienz verringert werden.
Die FDP in Pankow will eine effiziente und bürgerfreundliche Verwaltung:
- Hinsichtlich der Effizienz der Verwaltung sind messbare Ziele festzulegen, deren Einhaltung jährlich evaluiert wird.
- Die Öffnungszeiten der Bürgerämter müssen bürgerfreundlicher gestaltet werden. Dazu ist ein „Dienstleistungs-Tag“ mit Öffnungszeiten bis 20:00 Uhr einzuführen.
- Die FDP Pankow begrüßt die im Bürgeramt Weißensee bestehenden monatlichen Samstagssprechstunden und wird diese auch in den übrigen Bürgerämtern einführen.
- Die gesetzlichen Möglichkeiten, mit der Verwaltung über das Internet statt in persönlicher Präsenz in Kontakt zu treten („E-Government“), sind konsequent zu nutzen. Dabei ist die Einhaltung des Datenschutzes besonders zu berücksichtigen.
- Die Software-Landschaft der Verwaltung ist berlinweit zu harmonisieren. Dabei muss konsequent von der Möglichkeit Gebrauch gemacht werden, durch den Einsatz von Open Source-Software die Effizienz zu steigern und Kosten zu sparen.
Datenschutz ist auch in der Verwaltung jederzeit zu berücksichtigen:
- Datenvermeidung ist der beste Datenschutz. Die Erhebung von Daten ist daher stets auf das für einen Verwaltungsvorgang notwendige Minimum zu beschränken.
- Der Zugriff von Mitarbeitern der Verwaltung auf persönliche Daten ist so zu gestalten, dass nur auf die für den jeweiligen Vorgang notwendigen Daten zugegriffen werden kann.
Die FDP in Pankow fordert eine höhere Transparenz der Verwaltungsverfahren:
- Auskünfte nach dem Informationsfreiheitsgesetz müssen zügig und unkompliziert erteilt werden. Auch hier ist konsequent von den Möglichkeiten elektronischer Kommunikation Gebrauch zu machen.
- Die FDP in Pankow fordert, dass Auskünfte über persönliche Daten für die betroffenen Bürger grundsätzlich kostenfrei erteilt werden müssen.
Ordnungsamt und Kontrollwesen sind an die tatsächlichen Probleme anzupassen:
- Das Ordnungsamt muss für die Bürger da sein. Hinweisen und Beschwerden von Bürgern sind zeitnah nachzugehen.
- Im Bereich der Parkraumbewirtschaftungszonen in Prenzlauer Berg sind etwa 90 Außendienst-Mitarbeiter der Ordnungsämter mit der Parkraumüberwachung beschäftigt. Andere Aufgaben wie die Kontrolle von Baustellen, Straßenland-Sondernutzungen, die Einhaltung des Jugendschutzes, das Feststellen von Verschmutzungen in Grünanlagen oder illegale Müllablagerungen werden dagegen vernachlässigt. Die FDP in Pankow fordert einen ausgewogenen Einsatz der Ordnungsamt-Mitarbeiter.
- Mehr Sicherheit kann nur durch sichtbare Präsenz von Polizei und Ordnungsamt erreicht werden. Die FDP in Pankow fordert deshalb eine verstärkte Präsenz auf den Straßen und in den Parkanlagen. Die Kiezstreifen, auch Fahrradstreifen sind in erster Linie dort einzusetzen, wo Menschen sich weniger sicher oder belästigt fühlen, beispielsweise im Park am Weißensee, in Grünanlagen und auf öffentlichen Plätzen. Als wichtige Probleme für Kiezstreifen sehen wir unter anderem „Zweite-Reihe-Parker“ auf Hauptstraßen, illegale Plakatierungen, Lärmbelästigung oder exzessive Trunkenheit in der Öffentlichkeit. Die Kiezstreifen sind selbstverständlich auch nach 22:00 Uhr und an Wochenenden unterwegs.
- Die FDP Pankow lehnt eine Kameraüberwachung des öffentlichen Straßenlandes, von Parks und Grünanlagen ab. An Orten mit einem erhöhten Bedürfnis nach Sicherheit oder erhöhter Anfälligkeit für Vandalismus werden verstärkt Außendienst-Mitarbeiter des Ordnungsamtes eingesetzt.
