Haus oder Wohnung sind Heimat, Rückzugsgebiet und Kraftspender gleichermaßen. Ob als Eigentum oder zur Miete, ob Penthouse oder Plattenbau, ob im dicht besiedelten Zentrum oder im eigenen Garten im Grünen – jeder Bürger hat ein Recht, dass seine Bedürfnisse fair berücksichtigt werden und steht gleichzeitig in der Verantwortung, zu einer guten Nachbarschaft beizutragen. Die FDP in Pankow setzt sich für die Interessen aller Bewohner ein und setzt Schwerpunkte. Die künstliche Verknappung von Wohnraum ist dabei genauso ein Problem wie die Erhebung von horrenden Straßenausbaubeiträgen, das die Betroffenen finanziell überlasten kann. Dazu zählt auch der aufgeblähte Sanierungsbürokratismus. Die energetische Sanierung und Verbesserung des vorhandenen Wohnraums ist wie die Schaffung von Wohnraum vom Bezirk voranzutreiben, ohne den kulturellen und sozialen Mix und die Durchmischung der Lebensstile zu vernachlässigen. Die vom Land und Bezirk eingesetzten wohnungspolitischen Instrumente sind kritisch zu hinterfragen, neu zu justieren und auf das Wesentlichste zu konzentrieren. Die beschleunigte Mietpreissteigerung ist in Teilen direkte Folge der Politik von Senat und Bezirk.
Die FDP in Pankow setzt Schwerpunkte und fordert deshalb,
- eine Aus- und Bewertung der wohnungspolitischen Instrumente hinsichtlich Gebietsentwicklung, Preis und Zusammensetzung der Bewohner durch das Bezirksamt in Zusammenarbeit mit den örtlichen Haus- und Grundbesitzervereinen, den Mietervereinen und den Wohnungsbaugesellschaften vorzunehmen.
- ein Zentrales-Orte-Konzept aufzustellen. In jedem Kiez ist zumindest eine Begegnungsfläche auszuweisen. Auf dieser Fläche sind die Anstrengungen hinsichtlich Stadtentwicklung zu intensivieren und die angrenzenden Gebiete können von der „Zugpferdfunktion“ profitieren. Die Milieuschutz- und Erhaltungsverordnungen sind in der Gesamtzahl deutlich zu reduzieren.
- eine Fachstelle zur Vermeidung und Behebung von Wohnungsverlust ist durch neue Zusammenlegung der Behörden aufzubauen. Diese soll unbürokratische Wege finden, um im Einzelfall schnell und effektiv Nothilfe leisten zu können. Im Gegenzug fordert die FDP in Pankow dazu auf, das „geschützte Marktsegment“ aufzuheben.
- die Mietsubventionierung über Erhaltungs-, Milieuschutz und Sanierungssatzungen zu verringern und stattdessen stärker und unbürokratischer auf individuelle Mietzuschüsse der einkommensschwachen Mieter zu setzen.
- eine Aufwertung von Wohnraum ist wie die Neuschaffung prinzipiell zu begrüßen. Die FDP in Pankow setzt sich für die Förderung von energetischen Sanierungen durch Bund und Land ein.
- das Bezirksamt hat mit den städtischen Wohnungsbaugesellschaften und privaten Investoren den Dialog zu intensivieren, um die Planungen und den Neubau von Wohnungen besser abzustimmen. Die Öffentlichkeit ist bei neu einzurichtenden periodischen Dialogrunden zu beteiligen.
Die FDP in Pankow setzt auf die Verbesserung der Qualität des Wohnraums:
- Sanierungsvorhaben privater Investoren sind zu unterstützen. Es ist nicht zu akzeptieren, dass das Bezirksamt im Zentrum von Pankow den Anbau von Balkonen mit dem Verweis auf Milieuschutzverordnungen ablehnt.
- Leitbild der FDP in Pankow bei der Festsetzung von Baugebieten ist ein hinsichtlich möglicher Nutzungen durchmischter und offener Kiez.
- Mehrgenerationenhäuser sind vom Bezirksamt aktiv zu unterstützen. Dies gilt sowohl für die planerische und administrative Ebene als auch für das Marketing des Bezirks.
- Ein qualitativ hochwertiger Wohnraum beinhaltet auch dem Wohnraum zugehörige Gärten und Kleingärten. Wenn Gärten einer anderen Nutzung zugeführt werden sollen, ist der Bezirk angehalten, auf den bezirkseigenen Flächen für die Bereitstellung adäquater Ersatzflächen zu akzeptablen Konditionen zu sorgen.
Die FDP in Pankow hat die Kostensituation im Blick:
- Die Angebotssituation ist durch den Vollzug der bestehenden Gesetze im Bereich der illegalen Untervermietungen zu verbessern. Durch die nicht als Gewerbe angezeigten oder vom Eigentümer nicht genehmigten Vermietungen von Wohnungen an Gäste und Besucher werden der Wohnungsmarkt belastet und die Mietpreise hochgetrieben.
- Flächendeckende Mietsubventionierung über Erhaltungs-, Milieuschutz und Sanierungssatzungen ist teuer und begünstigt nicht nur einkommensschwache sondern auch die gutverdienenden Haushalte und ist daher deutlich zu reduzieren.
- Grundlage für die Ermittlung der tatsächlichen Angebotssituation ist eine stichfeste Statistik. Die FDP in Pankow wird sich für die Erstellung einer aussagekräftigen Statistik einsetzen.
- Die sonstigen Kosten spielen für die Gesamtkosten eine nicht zu unterschätzende Rolle. Um die Steigerung der sonstigen Kosten zu begrenzen, können neben der Berücksichtigung der Heiz- und Stromkosten in den politischen Entscheidungsprozessen weitere Maßnahmen getroffen werden: Die FDP in Pankow setzt sich hier unter anderem für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ein.
- Die Energie- und Effizienzberatung im Bezirk ist zu verbessern. Hierzu sind entweder Kooperationen mit bereits bestehenden Agenturen anzustreben oder im Bezirk ist eine solche neu zu verankern.
