Innovation braucht Freiräume
Mehr Kontrolle, weniger Freiräume – das lähmt die Verwaltung. Neues entsteht nicht durch Zweckentfremdungsverbot oder Milieuschutz. Freie Entfaltung muss – wirtschaftlich wie kulturell – möglich bleiben, sei es mit Klubs oder Spätis, denen sonst die Existenzgrundlage entzogen wird.
Was ist das Zweckentfremdungsverbot?
Das Zweckentfremdungsverbot-Gesetz soll Wohnraum vor Leerstand, Abriss und der Umwandlung in Gewerberaum oder Ferienwohnung schützen. Ziel ist durch diese Maßnahme mehr Wohnraum auf dem angespannten Berliner Wohnungsmarkt zur Verfügung zu stellen. Die Bezirke sind für Umsetzung verantwortlich. Anbieter von Ferienwohnung müssen dies beim Bezirksamt anmelden und genehmigen lassen. Die schlechte Ausgestaltung des Gesetzes ist bereits Gegenstand zahlreicher Gerichtsverfahren. Zudem legt jeder Bezirk das Gesetz ganz unterschiedlich aus.
Wir kritisieren aber insbesondere, dass der Gesetzgeber keine Unterscheidung vorsieht zwischen reinen Ferienwohnungen, die ausschließlich als solche genutzt werden, und Homesharing, also die zeitlich begrenzte Vermietung der gesamten Wohnung oder eines Teils während die eigentlichen Bewohner beispielsweise im Urlaub sind. Wir setzen uns dafür ein, dass Homesharing nicht mehr einer Genehmigungspflicht unterliegt.
Was bedeutet Milieuschutz?
Milieuschutz ist ein städtebauliches Instrument welches gemäß Baugesetzbuch § 172 der “Erhaltung baulicher Anlagen und der Eigenart von Gebieten” dient. Wird ein Gebiet zu einem Milieuschutzgebiet erklärt, also eine soziale Erhaltungsverordnung für das betreffende Gebiet beschlossen, sind beispielsweise sämtliche bauliche Änderungen einer Immobilie genehmigungspflichtig. Ebenso ist die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen nur unter bestimmten Voraussetzung möglich und erfordert ebenfalls eine Genehmigung durch die zuständigen Behörden.
Wir lehnen die Ausweitung weitere Milieuschutzgebiete ab und wollen die bestehenden abschaffen. Wir sind der Meinung, dass durch eine behutsame Nachverdichtung und Dachgeschossausbau sowie die Beschleunigung von Bauvorhaben ein bezahlbares und attraktives Wohnungsangebot für altansässige und neu hinzukommenden PankowerInnen realisiert wird.