Gestern (1. April) hat sich gezeigt, wie nötig unsere freiheitliche Stimme in Pankow ist: Mit Hilfe unserer zwei Stimmen hätte der Weg frei gemacht werden können für neue Wohnungen und eine Schule am attraktiven Standort rund um den Güterbahnhof Greifswalder Straße. Jetzt wird stattdessen dort auf Jahre weiterhin nichts passieren zum Nachteil unserer Pankower Schülerinnen und Schüler und den vielen Menschen, die gerne in unseren schönen Bezirk ziehen möchten. Funktionierende Stadt sieht anders aus. Was ist passiert?
Trotz Corona-Krise und entsprechendem Mehraufwand (Tagung in einer Aula außerhalb von Pankow mit Einzelbestuhlung bei 2m Sicherheitsabstand) hatten gestern Linke und SPD eine außerordentliche Bezirksverordnetenversammlung einberufen mit nur einem Tagungsordnungspunkt: Erlass einer sog. Veränderungssperre, um dem Eigentümer des Geländes am Güterbahnhof Greifswalder Straße einen Riegel vor den Bau von bis zu 500 Wohnungen zu schieben. Das Gelände soll allein für einen Schulstandort gesichert werden, dabei ist es groß genug, um beides, Schule und Wohnen, zu ermöglichen. Diesen sinnvollen Kompromiss hatten die Grünen bereits letztes Jahr ins Spiel gebracht, und so haben sie gestern auch gegen den Antrag gestimmt und damit die Chance für eine Ablehnung des Antrags eröffnet: Wäre deren Fraktion vollzählig gewesen (wegen Corona sind aber viele Verordnete ferngeblieben), hätten Linke und SPD auch mit Hilfe unserer Stimmen keine Mehrheit für Ihren Verhinderungsantrag bekommen.
Jetzt droht ein unnötiger, aber aus Sicht des Investors nachvollziehbarer Rechtsstreit. Eigentumsrechte müssen gewahrt bleiben. Schon mit dem Mietendeckel und nun auch gestern haben SPD und vor allem die Linke gezeigt, wie gering sie Eigentumsrechte wertschätzen. Ja, Eigentum verpflichtet und der Kompromiss lag deshalb schon auf dem Tisch. Gestern wurde er von Linken und SPD verweigert zum Schaden der Handlungsfähigkeit unserer Demokratie und unseres Bezirks.