Kategorie: Allgemein

Leitlinien für ein liberales Miteinander der Freien Demokraten

Im April hat der Bundesvorstand Leitlinien für ein liberales Miteinander der Freien Demokraten verabschiedet. Die Parteiarbeit lebt davon, dass sich jede und jeder frei engagieren und entfalten kann und sowohl durch ein respektvolles Miteinander nach innen als auch nach außen hierzu beiträgt. Neben den Vorstandsmitgliedern werden hierzu Vertrauenspersonen benannt, die bei Fehlverhalten angesprochen werden können und entsprechend einschreiten werden. Bis die Vertrauenspersonen benannt werden, steht die Vorsitzende der FDP Pankow und die Vorsitzenden der Ortsverbände als Ansprechpartner zur Verfügung.

Politische Reise nach Budapest

 

Zu Beginn des Europawahlkampfs 2019 brach eine Delegation der FDP Pankow und Berlin zu einer politischen Reise nach Budapest auf. Mit dabei war unsere Bezirksvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Daniela Kluckert, die auf ihrer Homepage einen ausführlichen Bericht zu unserer Fahrt veröffentlicht hat.
Reisebericht zur politischen Fahrt nach Budapest

Nach diesem gelungenen Auftakt freuen wir uns auf weitere politische Reisen der FDP Berlin.

Diesen Mittwoch (13.03.2019): AK Programmatik – Perspektiven der Währungsunion mit Frank Schäffler, MdB

Welche Defiziten und welchen Reformbedarf hat unsere derzeitige Architektur der Währungsunion? Und wie können wir die Währungsunion weiterentwickeln? Diese Fragen wollen wir gemeinsam mit dem Mitglied des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages, Frank Schäffler, MdB diskutieren.

https://www.fdp-pankow.de/termin/ak-programmatik-veranstaltung-mit-mdb-frank-schaeffler/

https://de-de.facebook.com/events/2231127973826069/

38. Pankower Pfannkuchenlauf

Auch dieses Jahr waren wir wieder mit einer starken Gruppe u.a. mit unserer Bezirksverordneten Sophie Regel und unserem MdA Florian Swyter beim Pfannkuchenlauf in Pankow am Start! Nach diesem sportlichen Einstieg kann nun auch die politische Arbeit im Bezirk wieder voll losgehen.

Rückblick: Stammtisch zu Dieselfahrverboten und sauberer Luft in Berlin

Dieselfahrverbote drohen ab April 2019 den Berlinerinnen und Berlinern. Der rot-rot-grüne Senat tut nichts, um das abzuwenden. Im Gegenteil: Der Senat sieht Fahrverbote als Teil seiner Verkehrswende gegen das Auto. So skizzierte Daniela Kluckert, stellvertretende Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur, die Berliner Politik beim Stammtisch der FDP Ortsverbände Prenzlauer Berg, Stadt Land Panke und Weißensee. In ihrer Einführung ordnete Daniela Kluckert die aktuelle Debatte um Dieselfahrverbote und saubere Luft. Neben den klaren Betrugsfällen, für die die Hersteller Wiedergutmachung leisten müssten, ging es ihr um die Fälle, bei denen regelkonform zugelassene Autos   nun von Fahrverbote bedroht seien. Sie plädierte für einen Fonds, um Autos nachzurüsten. Der Fonds sollte von Herstellern und dem Bund finanziert werden. Zudem sollten Autobesitzer einen kleinen Eigenbeitrag leisten, um Fehlanreize zu vermeiden. Diese von der FDP entwickelte Fonds-Lösung wurde mittlerweile von der Bundesregierung übernommen.

In der weiteren Diskussion ging es um die Frage, was kurz- und mittelfristig unternommen werden kann, damit die Berliner Luft sauberer wird. Dabei griff Daniela Kluckert den rot-rot-grünen Senat scharf an: Berlin habe bislang so gut wie nichts aus dem milliardenschweren Aktionsprogramm Saubere Luft der Bundesregierung abgerufen. Hier zeige sich eindringlich, dass der Senat kein Interesse habe, Fahrverbote zu verhindern. Es gebe sicherlich nicht die eine Lösung für saubere Luft, so Kluckert, jedoch gebe es eine Vielzahl von Maßnahmen, die im Zusammenspiel helfen können: Die Umrüstung von älteren Dieselbussen der BVG oder von Touristenbussen, Mooswände, eine intelligentere Verkehrssteuerung oder mehr Park and Ride-Angebote. Viele Teilnehmenden wünschten sich zudem einen leistungsfähigeren öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), der auf kurze Intervalle, gute Anschlüsse, bessere digitale Dienstleistungen sowie auf Sicherheit und Sauberkeit setze. Diskutiert wurden neue Ideen für die sprichwörtliche letzte Meile – der Weg von zu Hause zur ÖPNV-Station bzw. von der Station zum Arbeitsplatz. Hier gibt es interessante Ansätze, bspw. gepoolte Fahrten mit Kleinbussen oder der Einsatz von Elektroscootern. Einigkeit bestand, dass Mobilität Teil der individuellen Freiheit ist. Dabei muss das Verhältnis zwischen Autos, Fahrrädern, dem ÖPNV und Fußgängern neu austariert werden. In einer weiter wachsenden Stadt wie Berlin muss die integrierte Stadtentwicklung von Wohnen, Gewerbe, Freizeit und Verkehr höchste politische Aufmerksamkeit genießen. Florian Swyter, Mitglied im Abgeordnetenhaus, illustrierte anhand der Ansiedlung des Siemens Innovationscampus, was möglich ist, wenn der Senat den politischen Willen aufbringt, Berlins Zukunft zu gestalten. Das ganze Elend der rot-rot-grünen Politik offenbart sich zugleich beim Umgang mit dem gescheiterten Google-Campus in Kreuzberg. Viel zu oft blockiere Rot-Rot-Grün Chancen für Berlin oder stelle die Weichen falsch.

100 Jahre Frauenwahlrecht

Seit 100 Jahren können Frauen wählen und gewählt werden.
Auch Du hast die Wahl, nicht nur wählen zu gehen, sondern Dich auch wählen zu lassen!
Nutze diese Freiheit und engagiere auch Du Dich für eine bessere, freiheitliche Gesellschaft!
Lass uns gemeinsam für mehr Beachtung der Themen sorgen, für die wir Frauen uns interessieren, und zwar nicht nur für Schul- und Bildungspolitik, Politik für Familien und Kinder, sondern auch für digitale Themen und maßgeschneiderte Wirtschafts- und Steuerpolitik!
Wenn auch du der Grundüberzeugung bist, für die wir Freien Demokraten eintreten und auch Du ein selbstbestimmtes Leben in Eigenverantwortung führen möchtest, dann gestalte Politik mit!
Wir, die FDP, stehen für Vielfalt und Chancengleichheit – nicht nur für Männer und Frauen!

Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten statt Willkür bei der Durchsetzung

Das ‚Lekr‘, ein beliebtes inhabergeführtes Lebensmittelgeschäft im Bötzowviertel, das bisher auch sonntags geöffnet hatte, darf auf Anordnung des Pankower Ordnungsamtes hin genau das nicht mehr tun. Hierzu erklärt die Sprecherin der FDP in der Pankower Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Sophie Regel:

„Die aktuelle Entscheidung des Ordnungsamtes beweist ein Mal mehr die willkürliche Umsetzung der antiquierten Regelung gesetzlicher Ladenöffnungszeiten. Am Beispiel des ‚Lekr’ wird deutlich: Bürgerinnen und Bürger wollen die Möglichkeit haben auch sonntags wohnortnah Lebensmittel einzukaufen. Und LadeninhaberInnnen sollten die Freiheit haben eigenständig zu entscheiden welche Öffnungszeiten für ihr Geschäft wirtschaftlich sinnvoll sind. Die Einhaltung des Ladenöffnungsverbotes an Sonn- und Feiertagen wird in den Berliner Bezirken unterschiedlich strikt kontrolliert und geahndet. In Pankow fanden bisher kaum nennenswerte Kontrollen zur Einhaltung des Verbotes statt. Das ‚Lekr’ ist nur eines von vielen Geschäften in Prenzlauer Berg, die auch sonntags Lebensmittel verkaufen und der Großteil der anderen Geschäfte wird weiterhin seine Türen öffnen.

Daher fordern wir Freie Demokraten die Einschränkungen und Verbote für den Verkauf an Feier- und Sonntagen durch eine Novellierung des Berliner Ladenöffnungsgesetzes abzuschaffen, um somit den Einzelhändlern freizustellen wann sie ihre Geschäfte öffnen. Eine solche Neuregelung würde für Klarheit sorgen.Es ist schon längst nicht mehr vermittelbar weshalb fast ausschließlich Tankstellen oder große Ketten in Bahnhöfen an Sonn- und Feiertagen Lebensmittel verkaufen dürfen, während wohnortnahen und bei Anwohnern beliebten Geschäfte genau dies untersagt wird.

Wir wollen lebendige und lebenswerte Kieze und dazu gehören nicht nur aber auch Ladengeschäfte – und weniger die 5 Kilometer entfernte Tankstelle.“