Kategorie: Allgemein

Kandidaten für das AGH und BVV gewählt

Bei der heutigen Bezirkswahlversammlung wurde Felix Reifschneider als Spitzenkandidat für die Abgeordnetenhauswahl 2021 gewählt. Außerdem wurde der derzeitige Bezirksverordnete Thomas Enge als Spitzenkandidat für die Bezirksverordnetenversammlung gewählt. Hier finden Sie die weiteren Kandidaten für das AGH und die BVV.

Rot-Rot-Grün verhindert Debatte um Zusammenarbeit des Bezirksamts mit Start-Ups

Das mehrfach ausgezeichnete und vielen sicherlich bekannte soziale Netzwerk nebenan.de bietet ein spezielles Angebotspaket für Kommunen für die gezielte digitale Kommunikation mit ihren Bürgerinnen und Bürgern. Wir hatten im Vorfeld zur BVV mit nebenan.de eine kostenfreie dreimonatige Nutzung ausgehandelt und dieses Pilotprojekt in die BVV eingebracht, das gerade jetzt zu Corona-Zeiten und social distancing den Zusammenhalt im Bezirk stärken könnte. Durch eine perfide Täuschung vermied Rot-Rot-Grün aber eine Debatte um diesen innovativen Ansatz für eine modernere Verwaltung. So wurde uns im Vorfeld Konsens angezeigt, was eine direkte positive Abstimmung ohne Debatte im Plenum bedeutet, um dann in der Sitzung für uns völlig überraschend den Antrag mehrheitlich abzulehnen. Eine Debatte im Anschluss war dann formal nicht mehr erlaubt.

Bisher ging es in der BVV stets hart, aber fair zu. Wir haben das zu schätzen gewusst und uns deshalb immer konstruktiv und konsensual verhalten. Wer sich nicht an die Absprachen des Ältestenrats hält, begeht einen gravierenden Vertrauensbruch, der eine gute Zusammenarbeit kaputt macht. Daher werden wir verstärkt die Unterschiede aufzeigen und Gegenvorschläge erarbeiten.

Güterbahnhof Greifswalder Straße: Große Chance verpasst !

Gestern (1. April) hat sich gezeigt, wie nötig unsere freiheitliche Stimme in Pankow ist: Mit Hilfe unserer zwei Stimmen hätte der Weg frei gemacht werden können für neue Wohnungen und eine Schule am attraktiven Standort rund um den Güterbahnhof Greifswalder Straße. Jetzt wird stattdessen dort auf Jahre weiterhin nichts passieren zum Nachteil unserer Pankower Schülerinnen und Schüler und den vielen Menschen, die gerne in unseren schönen Bezirk ziehen möchten. Funktionierende Stadt sieht anders aus. Was ist passiert?

Trotz Corona-Krise und entsprechendem Mehraufwand (Tagung in einer Aula außerhalb von Pankow mit Einzelbestuhlung bei 2m Sicherheitsabstand) hatten gestern Linke und SPD eine außerordentliche Bezirksverordnetenversammlung einberufen mit nur einem Tagungsordnungspunkt: Erlass einer sog. Veränderungssperre, um dem Eigentümer des Geländes am Güterbahnhof Greifswalder Straße einen Riegel vor den Bau von bis zu 500 Wohnungen zu schieben. Das Gelände soll allein für einen Schulstandort gesichert werden, dabei ist es groß genug, um beides, Schule und Wohnen, zu ermöglichen. Diesen sinnvollen Kompromiss hatten die Grünen bereits letztes Jahr ins Spiel gebracht, und so haben sie gestern auch gegen den Antrag gestimmt und damit die Chance für eine Ablehnung des Antrags eröffnet: Wäre deren Fraktion vollzählig gewesen (wegen Corona sind aber viele Verordnete ferngeblieben), hätten Linke und SPD auch mit Hilfe unserer Stimmen keine Mehrheit für Ihren Verhinderungsantrag bekommen.

Jetzt droht ein unnötiger, aber aus Sicht des Investors nachvollziehbarer Rechtsstreit. Eigentumsrechte müssen gewahrt bleiben. Schon mit dem Mietendeckel und nun auch gestern haben SPD und vor allem die Linke gezeigt, wie gering sie Eigentumsrechte wertschätzen. Ja, Eigentum verpflichtet und der Kompromiss lag deshalb schon auf dem Tisch. Gestern wurde er von Linken und SPD verweigert zum Schaden der Handlungsfähigkeit unserer Demokratie und unseres Bezirks.

Bezirksverordneter Thomas Enge zum Home-Schooling in der aktuellen Situation

Home-Schooling: Wie Senat und Bezirke helfen könnten 

Die schülerfreie Zeit mit unabsehbarem Ende könnte in Berlin endlich die Digitalisierung im Bildungswesen in den Fokus von Eltern und Lehrkräften rücken, Stichwort Home-Schooling. Allerdings führt die Berliner Schul-Cloud  (www.lernraum-berlin.de) seit Jahren ein Schattendasein und auch wenn seit letzter Woche die Plattform unter der Last der Anfragen zusammenbrach, ist das Angebot bei vielen Berliner Lehrkräften weitestgehend unbekannt. So behelfen sich aktuell Schulklassen individuell mit datenschutztechnisch fragwürdigen Werkzeugen (WhatsApp, Google-Doc, Dropbox,…) mehr schlecht als recht.

Die Senatsverwaltung sollte daher eine klare Vorgabe zur Nutzung der Berliner Lernplattform aussprechen und zeitnah kurze Lernvideos und, sobald es die Lage wieder erlaubt, Weiterbildungen durch ihre IT-Regionalbetreuer vor Ort in den Bezirken anbieten.

Wir wissen nicht, wie lange der Ausnahmezustand noch anhält. Wir brauchen daher eine Lösung jenseits vom klassischen Unterricht im Klassenzimmer. Die Infrastruktur ist da, deren Nutzung durch die Lehrkräfte sollte so gut wie möglich gefördert und auch stärker eingefordert werden. Die Lehrer*innen haben jetzt Zeit für diese Weiterbildung. Nutzen wir sie.

Neujahrsempfang der FDP Pankow am 18.01.2020 in Weißensee

Herzlich laden wir Sie zum Neujahrsempfang mit Nils Busch-Petersen, Hauptgeschäftsführer vom Handelsverband Berlin-Brandenburg und engagierten Pankower am 18.01.2020 ein. Mit ihm wollen wir über Herausforderungen in Berlin und Chancen für uns Liberale sprechen. Die rot-rot-grüne Koalition geht 2020 ins vierte Jahr ihrer Regierungszeit. Vieles, was vorher als undenkbar schien, ist wahr geworden: Maßnahmen für Enteignungen, Einschränkungen der Mobilität und ein letzter Platz im Bildungsranking sind Alltag in unserer Stadt. Doch 2021 ist die nächste Chance für uns Liberale, eine andere Vision für Berlin den Wählerinnen und Wählern zu präsentieren. Lassen Sie uns daher das neue Jahr gemeinsam begrüßen und über neue Ideen und gemeinsame Herausforderungen sprechen.

30 Jahre Mauerfall – Veranstaltung mit Roland Jahn und Linda Teuteberg

8. November, 19:00 bis 21:30

2019 feiern wir 30 Jahre Mauerfall – ein perfekter Zeitpunkt, um in die Vergangenheit und in die Zukunft zu blicken: Die friedliche Revolution von 1989 hat unser Land geprägt. Die Wiedervereinigung führte zusammen, was zusammengehört.

30 Jahre, in denen die Menschen zusammengekommen sind und die Wirtschaft gewachsen ist. Doch was denken die Bürgerinnen und Bürger? Hochaktuelle Debatten über Biographien und die Rolle der Treuhand zeigen ein kontroverses Bild. Wir freuen uns sehr, dass wir für unsere Veranstaltungsreihe #STADTPERSPEKTIVEN zwei hochkarätige Gäste gewinnen konnten, mit denen wir über die vergangenen sowie die kommenden 30 Jahresprechen möchten:
·        Roland Jahn, Bundesbeauftragter für die Unterlagen des ehemaligen Staatssicherheitsdienstes der DDR, hat wie kein Zweiter Einblick in die dunklen Seiten des Machtapparates der SED. Wir konnten ihn dafür gewinnen, uns seine persönlichen Erfahrungen und die Eindrücke aus seinem Amt zu schildern.
·        Linda Teuteberg MdB, Generalsekretärin der Freien Demokraten und Bundestagsabgeordnete aus Brandenburg, ist selbst in der ehemaligen DDR groß geworden. Sie vertritt die Ansicht, dass wir über den Stand der Deutschen Einheit ein großes gesamtdeutsches Gespräch brauchen, um Geschichtsklitterung entgegenzutreten und die Einheit in Freiheit zu gestalten.Wir laden Sie herzlich ein, am
Freitag, 8. November 2019, um 19:00 Uhr,
im Historischen Saal der Bundesakademie für Sicherheitspolitik
,
Ossietzkystraße 45/55, 13187 Berlin,
neue Perspektiven zu entdecken. An diesem geschichtsträchtigen Ort trafen sich nach dem Mauerfall Bürgerrechtsbewegungen und Parteien zum Zentralen Runden Tisch. Ab Juni 1990 fanden im Historischen Saal die 2+4 Gespräche statt, die uns die Deutschea Einheit brachten.

Aus organisatorischen Gründen bitten wir Sie, Ihre Teilnahme per E-Mail an fdp-berlin@fdp.de zu bestätigen.
Wir freuen uns auf eine lebhafte Diskussion!

Ihre/Eure
Christoph Meyer MdB
Landesvorsitzender der FDP Berlin

Daniela Kluckert MdB
Bezirksvorsitzende der FDP Pankow

Björn Jotzo
Bezirksvorsitzender der FDP Charlottenburg-Wilmersdorf

 

Klimaschutz klug gestalten

Bei unserem letzten kleinen Parteitag am 18. September haben wir ein umfassendes Klimapapier beschlossen. Hierbei werden Ansätze aufgezeigt, um eine klimafreundliche Stadt zu gestalten. Hier geht es zur Vorabversion des Beschlusses: Beschluss_Klimaschutz