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Rückblick: Stammtisch zu Dieselfahrverboten und sauberer Luft in Berlin

Dieselfahrverbote drohen ab April 2019 den Berlinerinnen und Berlinern. Der rot-rot-grüne Senat tut nichts, um das abzuwenden. Im Gegenteil: Der Senat sieht Fahrverbote als Teil seiner Verkehrswende gegen das Auto. So skizzierte Daniela Kluckert, stellvertretende Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur, die Berliner Politik beim Stammtisch der FDP Ortsverbände Prenzlauer Berg, Stadt Land Panke und Weißensee. In ihrer Einführung ordnete Daniela Kluckert die aktuelle Debatte um Dieselfahrverbote und saubere Luft. Neben den klaren Betrugsfällen, für die die Hersteller Wiedergutmachung leisten müssten, ging es ihr um die Fälle, bei denen regelkonform zugelassene Autos   nun von Fahrverbote bedroht seien. Sie plädierte für einen Fonds, um Autos nachzurüsten. Der Fonds sollte von Herstellern und dem Bund finanziert werden. Zudem sollten Autobesitzer einen kleinen Eigenbeitrag leisten, um Fehlanreize zu vermeiden. Diese von der FDP entwickelte Fonds-Lösung wurde mittlerweile von der Bundesregierung übernommen.

In der weiteren Diskussion ging es um die Frage, was kurz- und mittelfristig unternommen werden kann, damit die Berliner Luft sauberer wird. Dabei griff Daniela Kluckert den rot-rot-grünen Senat scharf an: Berlin habe bislang so gut wie nichts aus dem milliardenschweren Aktionsprogramm Saubere Luft der Bundesregierung abgerufen. Hier zeige sich eindringlich, dass der Senat kein Interesse habe, Fahrverbote zu verhindern. Es gebe sicherlich nicht die eine Lösung für saubere Luft, so Kluckert, jedoch gebe es eine Vielzahl von Maßnahmen, die im Zusammenspiel helfen können: Die Umrüstung von älteren Dieselbussen der BVG oder von Touristenbussen, Mooswände, eine intelligentere Verkehrssteuerung oder mehr Park and Ride-Angebote. Viele Teilnehmenden wünschten sich zudem einen leistungsfähigeren öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), der auf kurze Intervalle, gute Anschlüsse, bessere digitale Dienstleistungen sowie auf Sicherheit und Sauberkeit setze. Diskutiert wurden neue Ideen für die sprichwörtliche letzte Meile – der Weg von zu Hause zur ÖPNV-Station bzw. von der Station zum Arbeitsplatz. Hier gibt es interessante Ansätze, bspw. gepoolte Fahrten mit Kleinbussen oder der Einsatz von Elektroscootern. Einigkeit bestand, dass Mobilität Teil der individuellen Freiheit ist. Dabei muss das Verhältnis zwischen Autos, Fahrrädern, dem ÖPNV und Fußgängern neu austariert werden. In einer weiter wachsenden Stadt wie Berlin muss die integrierte Stadtentwicklung von Wohnen, Gewerbe, Freizeit und Verkehr höchste politische Aufmerksamkeit genießen. Florian Swyter, Mitglied im Abgeordnetenhaus, illustrierte anhand der Ansiedlung des Siemens Innovationscampus, was möglich ist, wenn der Senat den politischen Willen aufbringt, Berlins Zukunft zu gestalten. Das ganze Elend der rot-rot-grünen Politik offenbart sich zugleich beim Umgang mit dem gescheiterten Google-Campus in Kreuzberg. Viel zu oft blockiere Rot-Rot-Grün Chancen für Berlin oder stelle die Weichen falsch.

100 Jahre Frauenwahlrecht

Seit 100 Jahren können Frauen wählen und gewählt werden.
Auch Du hast die Wahl, nicht nur wählen zu gehen, sondern Dich auch wählen zu lassen!
Nutze diese Freiheit und engagiere auch Du Dich für eine bessere, freiheitliche Gesellschaft!
Lass uns gemeinsam für mehr Beachtung der Themen sorgen, für die wir Frauen uns interessieren, und zwar nicht nur für Schul- und Bildungspolitik, Politik für Familien und Kinder, sondern auch für digitale Themen und maßgeschneiderte Wirtschafts- und Steuerpolitik!
Wenn auch du der Grundüberzeugung bist, für die wir Freien Demokraten eintreten und auch Du ein selbstbestimmtes Leben in Eigenverantwortung führen möchtest, dann gestalte Politik mit!
Wir, die FDP, stehen für Vielfalt und Chancengleichheit – nicht nur für Männer und Frauen!

Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten statt Willkür bei der Durchsetzung

Das ‚Lekr‘, ein beliebtes inhabergeführtes Lebensmittelgeschäft im Bötzowviertel, das bisher auch sonntags geöffnet hatte, darf auf Anordnung des Pankower Ordnungsamtes hin genau das nicht mehr tun. Hierzu erklärt die Sprecherin der FDP in der Pankower Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Sophie Regel:

„Die aktuelle Entscheidung des Ordnungsamtes beweist ein Mal mehr die willkürliche Umsetzung der antiquierten Regelung gesetzlicher Ladenöffnungszeiten. Am Beispiel des ‚Lekr’ wird deutlich: Bürgerinnen und Bürger wollen die Möglichkeit haben auch sonntags wohnortnah Lebensmittel einzukaufen. Und LadeninhaberInnnen sollten die Freiheit haben eigenständig zu entscheiden welche Öffnungszeiten für ihr Geschäft wirtschaftlich sinnvoll sind. Die Einhaltung des Ladenöffnungsverbotes an Sonn- und Feiertagen wird in den Berliner Bezirken unterschiedlich strikt kontrolliert und geahndet. In Pankow fanden bisher kaum nennenswerte Kontrollen zur Einhaltung des Verbotes statt. Das ‚Lekr’ ist nur eines von vielen Geschäften in Prenzlauer Berg, die auch sonntags Lebensmittel verkaufen und der Großteil der anderen Geschäfte wird weiterhin seine Türen öffnen.

Daher fordern wir Freie Demokraten die Einschränkungen und Verbote für den Verkauf an Feier- und Sonntagen durch eine Novellierung des Berliner Ladenöffnungsgesetzes abzuschaffen, um somit den Einzelhändlern freizustellen wann sie ihre Geschäfte öffnen. Eine solche Neuregelung würde für Klarheit sorgen.Es ist schon längst nicht mehr vermittelbar weshalb fast ausschließlich Tankstellen oder große Ketten in Bahnhöfen an Sonn- und Feiertagen Lebensmittel verkaufen dürfen, während wohnortnahen und bei Anwohnern beliebten Geschäfte genau dies untersagt wird.

Wir wollen lebendige und lebenswerte Kieze und dazu gehören nicht nur aber auch Ladengeschäfte – und weniger die 5 Kilometer entfernte Tankstelle.“

Dieselfahrverbote – oder: Wie wird Berlins Luft sauber

Gemeinsamer Freidemokratischer Stammtisch am 13.11.2018 um 20Uhr.

Viele Dieselfahrerinnen und -fahrer sind verunsichert. Wie lange können sie ihr Auto noch in Berlin nutzen? Viele Bürgerinnen und Bürger fragen, ob Stadtluft krank macht. In immer mehr deutschen Städten drohen Fahrverbote für Dieselautos – auch in Berlin.

Wir laden Sie herzlich ein zu einem gemeinsamen Freidemokratischen Stammtisch. Wir diskutieren über das Spannungsverhältnis von Autoverkehr, Grenzwerten und sauberer Luft mit Daniela Kluckert MdB, stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur des Deutschen Bundestags.

Wann: 13. November, ab 20 Uhr
Wo: Auf Einladung von Daniela Kluckert MdB und Florian Swyter MdA im Bürgerbüro, Raumerstraße 29, 10437 Berlin.

Europawahl: Kandidatenhearing Nord

Heute Abend findet das Kandidatenhearing Nord zur Europawahl der Bezirksverbände Mitte, Pankow und Reinickendorf statt. Kommen Sie vorbei und lernen Sie die Berliner Kandidaten kennen. Als gastgebender Bezirksverband freuen wir uns, dass Thema „Selbstbestimmt in Europa“ mit den Kandidaten und vielen Besuchern zu diskutieren. Weitere Informationen zu den Kandidaten finden Sie unter: https://www.fdp-berlin.de/europawahl-2019/

Ort: BVV-Saal Pankow, Fröbelstr. 17, Haus 7, 10405 Berlin

08. Oktober um 19:00

Neues aus der BVV: FDP initiiert Besuch der Smart City Messe im November

In der letzten BVV am 12.09.18 wurde unser Antrag, eine Delegation aus Mitgliedern der BVV und der Verwaltung zur Smart City Messe in Berlin zu schicken, trotz geschlossener Gegenstimme der Linksfraktion direkt angenommen.

Die Messe bietet Vorträge von Praktikern und Best Practice Beispiele aus vielen Städten und Gemeinden sowie eine Ausstellung zu den neuesten Technologien rund um das Thema vernetzte Stadt. Wir haben zusätzlich angeregt, das Angebot der Wirtschaftsförderung des Senats (Berlin Partner) für begleitete Messerundgänge wahrzunehmen. Wir hoffen, mit dieser Aktion mehr Bewusstsein für die Chancen von Digitialiserung in der Verwaltung und öffentlichen Infrastruktur bei der Pankower Politik und im Bezirksamt zu schaffen. Das Abstimmungsverhalten der Linksfraktion zeigt, dass unter der aktuellen politischen Konstellation der Weg in Pankow noch weit ist. Wir bleiben aber dran und gehen natürlich auch auf die Messe.

Neues aus der BVV: Smart City in Pankow – der nächste Versuch

In der letzten BVV am 12.09.18 haben wir einen Antrag gestellt, als Bezirk Pankow das Open Source IoT-Projekt The Things Network (TTN) zu unterstützen und damit ein öffentliches digitales Ökosystem zu schaffen, das jeder Bürger nutzen kann, um sich mit seiner Umwelt intelligent zu vernetzen. Dies ist unsere Vision von öffentlicher Infrastruktur im digitalen Zeitalter.

Nachdem unsere ursprüngliche Idee, mit einem Smart City Testgebiet ein echtes Leuchtturm-Projekt für Pankow in Sachen digitaler Verwaltung und öffentlicher Infrastruktur zu starten, von allen anderen Parteien in der BVV als zu komplex abgelehnt wurde, versuchen wir es jetzt in kleineren Schritten.

Wir beschränken uns nun auf TTN, um IoT/Smart City fassbar zu machen und den falschen Ruf zu widerlegen, nur eine Spielwiese für Großkonzerne zu sein. Eine Antenne auf dem Dach des Bezirksamts reicht aus, um die zugrundeliegende Funktechnik LoRaWAN (Long Range Wide Area Network) in ganz Pankow verfügbar zu machen. Wir wollen die Installation hinsichtlich Kosten und Machbarkeit zunächst nur prüfen lassen. Wir hoffen natürlich auf ein positives Ergebnis, dann werden wir den Antrag zur tatsächlichen Installation direkt nachschieben.

„Perspektive Europa“ mit Bundesministerin a. D. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

Am Dienstag, den 25. September 2018 um 18.00 Uhr lädt der AK Programmatik der FDP Pankow zu einer Veranstaltung zum Thema „Perspektive Europa – was für eine starke und stabile Europäische Union wichtig ist“ im Bürgerbüro von MdB Daniela Kluckert und MdA Florian Swyter in der Raumerstr. 29, 10437 Berlin mit Bundesministerin a.D. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.

Terminankündigung: AK Programmatik – 21.06.2018 um 19Uhr im Café Anna Blume

AK Programmatik – 21.06.2018 um 19Uhr im Café Anna Blume

Erleben wir derzeit ein Erstarken des Antisemitismus in Deutschland? Und wenn ja – handelt es sich dabei um eine neue Form von Antisemitismus und wo liegen die Ursachen?

Vor dem Hintergrund des Angriffs auf einen Kippa tragenden Israeli am Berliner Helmholtzplatz und der Echo-Verleihung an die Rapper Kollegah und Farid Bang wollen wir diese und weitere Fragen gemeinsam mit dem Experten Dr. Elio Adler, dem Vorstandsvorsitzenden der „WerteInitiative“ disku- tieren. Die „WerteInitiative“ ist ein überparteilicher, jüdisch-deutscher Verein, der sich für eine Stär- kung der Werte der freiheitlich-demokratischen Grundordnung aus jüdischer Perspektive einsetzt und hierzu sowohl das bürgerschaftlich-jüdische Engagement in Deutschland als auch das deutsch- israelische Verhältnis fördert.