Kategorie: Allgemein

Klimaschutz klug gestalten

Bei unserem letzten kleinen Parteitag am 18. September haben wir ein umfassendes Klimapapier beschlossen. Hierbei werden Ansätze aufgezeigt, um eine klimafreundliche Stadt zu gestalten. Hier geht es zur Vorabversion des Beschlusses: Beschluss_Klimaschutz

In eigener Sache: Wechsel bei unseren Bezirksverordneten

Sophie Regel, die Vorsitzende unsere Gruppe in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV), ist aus beruflichen Gründen im Sommer aus der BVV ausgeschieden. Für sie folgt nun Sandra Milkereit nach, die heute Abend ihre erste Bezirksverordnetenversammlung bestreiten wird.
Sophie Regel hat in den vergangenen Jahren Enormes für unsere kommunalpolitische Arbeit geleistet. Gemeinsam mit Thomas Enge hat sie uns in der BVV ein positives Gesicht gegeben und die FDP Pankow in der Kommunalpolitik bekannt gemacht – nicht zuletzt auch durch eine innovative Öffentlichkeitsarbeit. Darüber hinaus hat Sophie Regel die FDP Pankow auch im Landesverband der FDP vertreten. So hat sie das kommunalpolitische Netzwerk nach dem Wiedereinzug in das Abgeordnetenhaus und die Bezirksverordnetenversammlungen entscheidend mitgeprägt und war zuletzt auch stellvertretende Sprecherin des Landesausschuss sowie beim Landesparteitag Mitglied des Präsidiums. Wir werden Sophie Regel schmerzlich vermissen – auch weil die Zusammenarbeit mit ihr immer von Fröhlichkeit und Teamgeist geprägt war.
Ab September wird Sandra Milkereit in die BVV für uns aufrücken. Sandra Milkereit ist bereits seit einigen Jahren stellvertretende Vorsitzende des Ortsverbandes Prenzlauer Berg und hier besonders in der Bildungspolitik aber auch in der Parteiarbeit im Wahlkampf und in der Organisation von Veranstaltungen engagiert.
Wir möchten uns an dieser Stelle noch einmal ganz herzlich bei Sophie Regel für ihr Engagement und ihre Initiativen bedanken und gleichzeitig Sandra Milkereit für die Arbeit in der Bezirksverordnetenversammlung alles Gute wünschen!

Leitlinien für ein liberales Miteinander der Freien Demokraten

Im April hat der Bundesvorstand Leitlinien für ein liberales Miteinander der Freien Demokraten verabschiedet. Die Parteiarbeit lebt davon, dass sich jede und jeder frei engagieren und entfalten kann und sowohl durch ein respektvolles Miteinander nach innen als auch nach außen hierzu beiträgt. Neben den Vorstandsmitgliedern werden hierzu Vertrauenspersonen benannt, die bei Fehlverhalten angesprochen werden können und entsprechend einschreiten werden. Bis die Vertrauenspersonen benannt werden, steht die Vorsitzende der FDP Pankow und die Vorsitzenden der Ortsverbände als Ansprechpartner zur Verfügung.

Politische Reise nach Budapest

 

Zu Beginn des Europawahlkampfs 2019 brach eine Delegation der FDP Pankow und Berlin zu einer politischen Reise nach Budapest auf. Mit dabei war unsere Bezirksvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Daniela Kluckert, die auf ihrer Homepage einen ausführlichen Bericht zu unserer Fahrt veröffentlicht hat.
Reisebericht zur politischen Fahrt nach Budapest

Nach diesem gelungenen Auftakt freuen wir uns auf weitere politische Reisen der FDP Berlin.

Diesen Mittwoch (13.03.2019): AK Programmatik – Perspektiven der Währungsunion mit Frank Schäffler, MdB

Welche Defiziten und welchen Reformbedarf hat unsere derzeitige Architektur der Währungsunion? Und wie können wir die Währungsunion weiterentwickeln? Diese Fragen wollen wir gemeinsam mit dem Mitglied des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages, Frank Schäffler, MdB diskutieren.

https://www.fdp-pankow.de/termin/ak-programmatik-veranstaltung-mit-mdb-frank-schaeffler/

https://de-de.facebook.com/events/2231127973826069/

38. Pankower Pfannkuchenlauf

Auch dieses Jahr waren wir wieder mit einer starken Gruppe u.a. mit unserer Bezirksverordneten Sophie Regel und unserem MdA Florian Swyter beim Pfannkuchenlauf in Pankow am Start! Nach diesem sportlichen Einstieg kann nun auch die politische Arbeit im Bezirk wieder voll losgehen.

Rückblick: Stammtisch zu Dieselfahrverboten und sauberer Luft in Berlin

Dieselfahrverbote drohen ab April 2019 den Berlinerinnen und Berlinern. Der rot-rot-grüne Senat tut nichts, um das abzuwenden. Im Gegenteil: Der Senat sieht Fahrverbote als Teil seiner Verkehrswende gegen das Auto. So skizzierte Daniela Kluckert, stellvertretende Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur, die Berliner Politik beim Stammtisch der FDP Ortsverbände Prenzlauer Berg, Stadt Land Panke und Weißensee. In ihrer Einführung ordnete Daniela Kluckert die aktuelle Debatte um Dieselfahrverbote und saubere Luft. Neben den klaren Betrugsfällen, für die die Hersteller Wiedergutmachung leisten müssten, ging es ihr um die Fälle, bei denen regelkonform zugelassene Autos   nun von Fahrverbote bedroht seien. Sie plädierte für einen Fonds, um Autos nachzurüsten. Der Fonds sollte von Herstellern und dem Bund finanziert werden. Zudem sollten Autobesitzer einen kleinen Eigenbeitrag leisten, um Fehlanreize zu vermeiden. Diese von der FDP entwickelte Fonds-Lösung wurde mittlerweile von der Bundesregierung übernommen.

In der weiteren Diskussion ging es um die Frage, was kurz- und mittelfristig unternommen werden kann, damit die Berliner Luft sauberer wird. Dabei griff Daniela Kluckert den rot-rot-grünen Senat scharf an: Berlin habe bislang so gut wie nichts aus dem milliardenschweren Aktionsprogramm Saubere Luft der Bundesregierung abgerufen. Hier zeige sich eindringlich, dass der Senat kein Interesse habe, Fahrverbote zu verhindern. Es gebe sicherlich nicht die eine Lösung für saubere Luft, so Kluckert, jedoch gebe es eine Vielzahl von Maßnahmen, die im Zusammenspiel helfen können: Die Umrüstung von älteren Dieselbussen der BVG oder von Touristenbussen, Mooswände, eine intelligentere Verkehrssteuerung oder mehr Park and Ride-Angebote. Viele Teilnehmenden wünschten sich zudem einen leistungsfähigeren öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), der auf kurze Intervalle, gute Anschlüsse, bessere digitale Dienstleistungen sowie auf Sicherheit und Sauberkeit setze. Diskutiert wurden neue Ideen für die sprichwörtliche letzte Meile – der Weg von zu Hause zur ÖPNV-Station bzw. von der Station zum Arbeitsplatz. Hier gibt es interessante Ansätze, bspw. gepoolte Fahrten mit Kleinbussen oder der Einsatz von Elektroscootern. Einigkeit bestand, dass Mobilität Teil der individuellen Freiheit ist. Dabei muss das Verhältnis zwischen Autos, Fahrrädern, dem ÖPNV und Fußgängern neu austariert werden. In einer weiter wachsenden Stadt wie Berlin muss die integrierte Stadtentwicklung von Wohnen, Gewerbe, Freizeit und Verkehr höchste politische Aufmerksamkeit genießen. Florian Swyter, Mitglied im Abgeordnetenhaus, illustrierte anhand der Ansiedlung des Siemens Innovationscampus, was möglich ist, wenn der Senat den politischen Willen aufbringt, Berlins Zukunft zu gestalten. Das ganze Elend der rot-rot-grünen Politik offenbart sich zugleich beim Umgang mit dem gescheiterten Google-Campus in Kreuzberg. Viel zu oft blockiere Rot-Rot-Grün Chancen für Berlin oder stelle die Weichen falsch.