Kategorie: Allgemein

Dabei stand zum einen die Vernetzung von Praktiker_innen (IT verantwortliche Lehrkräfte und Eltern mit Digitalexpertise) und der Austausch von Best-Practice Beispielen zur Digitalisierung an Pankower Schulen im Vordergrund, als auch die Verkehrssicherheit am Eingang des Botanischen Volksparks Blankenfelde durch einen Fußgängerüberweg bzw. eine Anforderungsampel.

Zu den Anträgen:

Kräfte im Corona – Winter bündeln: Auftaktveranstaltung „Netzwerk Digital Schule Pankow“ organisieren.

Das Netzwerk soll den Erfahrungsaustausch zwischen den Praktikerinnen (IT verantwortliche Lehrkräfte und engagierte Eltern mit Digitalexpertise) an den Schulen fördern und zwar unmittelbar im Hinblick auf erfolgreiche Konzepte im Fern– und Hybridunterricht, als auch perspektivisch bei der konkreten Umsetzung des DigitalPakt.

Fußgängerüberweg zum Eingang des Botanischen Volkspark Blankenfelde

Der Antrag der FDP hat erwirkt, dass das Bezirksamt ersucht wird, sich bei der Senatsverwaltung für die Errichtung eines Fußgängerüberwegs oder einer Anforderungsampel am Eingang des Botanischen Volkspark Blankenfelde einzusetzen.

Die Wahlkreismitgliederversammlungen haben für die beiden Wahlkreise 076 Pankow und 083 Prenzlauer Berg Ost/ Friedrichshain/ Kreuzberg ihre Kandidatinnen für die Bundestagswahl 2021 gewählt: Unsere Bezirksvorsitzende Daniela Kluckert wird erneut für den Wahlkreis Pankow antreten. Für den Wahlkreis Prenzlauer Berg Ost/ Friedrichshain/ Kreuzberg tritt die Load e.V. Vorsitzende Ann Cathrin Riedel an.

Bei der heutigen Bezirkswahlversammlung wurde Felix Reifschneider als Spitzenkandidat für die Abgeordnetenhauswahl 2021 gewählt. Außerdem wurde der derzeitige Bezirksverordnete Thomas Enge als Spitzenkandidat für die Bezirksverordnetenversammlung gewählt. Hier finden Sie die weiteren Kandidaten für das AGH und die BVV.

Das Corona-Virus hat Deutschland leider noch voll im Griff und daher werden auch die nächsten Veranstaltungen der FDP Pankow online stattfinden. Schaut bei Terminen, was in nächster Zeit stattfindet (zum Beispiel am Dienstag das Kandidatenhearing der drei OVs oder am Donnerstag die Nachlese zur US Wahl des OV Prenzlauer Berg gemeinsam mit dem LFA Internationales). Wir freuen uns auch virtuell auf Eure Teilnahme!

https://www.fdp-prenzlauerberg.de/europaabend-mit-svenja-hahn-mdep-und-sven-hilgers

Das mehrfach ausgezeichnete und vielen sicherlich bekannte soziale Netzwerk nebenan.de bietet ein spezielles Angebotspaket für Kommunen für die gezielte digitale Kommunikation mit ihren Bürgerinnen und Bürgern. Wir hatten im Vorfeld zur BVV mit nebenan.de eine kostenfreie dreimonatige Nutzung ausgehandelt und dieses Pilotprojekt in die BVV eingebracht, das gerade jetzt zu Corona-Zeiten und social distancing den Zusammenhalt im Bezirk stärken könnte. Durch eine perfide Täuschung vermied Rot-Rot-Grün aber eine Debatte um diesen innovativen Ansatz für eine modernere Verwaltung. So wurde uns im Vorfeld Konsens angezeigt, was eine direkte positive Abstimmung ohne Debatte im Plenum bedeutet, um dann in der Sitzung für uns völlig überraschend den Antrag mehrheitlich abzulehnen. Eine Debatte im Anschluss war dann formal nicht mehr erlaubt.

Bisher ging es in der BVV stets hart, aber fair zu. Wir haben das zu schätzen gewusst und uns deshalb immer konstruktiv und konsensual verhalten. Wer sich nicht an die Absprachen des Ältestenrats hält, begeht einen gravierenden Vertrauensbruch, der eine gute Zusammenarbeit kaputt macht. Daher werden wir verstärkt die Unterschiede aufzeigen und Gegenvorschläge erarbeiten.

Gestern (1. April) hat sich gezeigt, wie nötig unsere freiheitliche Stimme in Pankow ist: Mit Hilfe unserer zwei Stimmen hätte der Weg frei gemacht werden können für neue Wohnungen und eine Schule am attraktiven Standort rund um den Güterbahnhof Greifswalder Straße. Jetzt wird stattdessen dort auf Jahre weiterhin nichts passieren zum Nachteil unserer Pankower Schülerinnen und Schüler und den vielen Menschen, die gerne in unseren schönen Bezirk ziehen möchten. Funktionierende Stadt sieht anders aus. Was ist passiert?

Trotz Corona-Krise und entsprechendem Mehraufwand (Tagung in einer Aula außerhalb von Pankow mit Einzelbestuhlung bei 2m Sicherheitsabstand) hatten gestern Linke und SPD eine außerordentliche Bezirksverordnetenversammlung einberufen mit nur einem Tagungsordnungspunkt: Erlass einer sog. Veränderungssperre, um dem Eigentümer des Geländes am Güterbahnhof Greifswalder Straße einen Riegel vor den Bau von bis zu 500 Wohnungen zu schieben. Das Gelände soll allein für einen Schulstandort gesichert werden, dabei ist es groß genug, um beides, Schule und Wohnen, zu ermöglichen. Diesen sinnvollen Kompromiss hatten die Grünen bereits letztes Jahr ins Spiel gebracht, und so haben sie gestern auch gegen den Antrag gestimmt und damit die Chance für eine Ablehnung des Antrags eröffnet: Wäre deren Fraktion vollzählig gewesen (wegen Corona sind aber viele Verordnete ferngeblieben), hätten Linke und SPD auch mit Hilfe unserer Stimmen keine Mehrheit für Ihren Verhinderungsantrag bekommen.

Jetzt droht ein unnötiger, aber aus Sicht des Investors nachvollziehbarer Rechtsstreit. Eigentumsrechte müssen gewahrt bleiben. Schon mit dem Mietendeckel und nun auch gestern haben SPD und vor allem die Linke gezeigt, wie gering sie Eigentumsrechte wertschätzen. Ja, Eigentum verpflichtet und der Kompromiss lag deshalb schon auf dem Tisch. Gestern wurde er von Linken und SPD verweigert zum Schaden der Handlungsfähigkeit unserer Demokratie und unseres Bezirks.