Wir setzen uns für Open Data ein

Als Digitalisierungspartei wollen wir das Thema digitale Bürgerdienste in Pankow voranbringen. Dies muss über den reinen Online-Zugang von Diensten des Bürgeramts (e-Government) hinausgehen. Pankow sollte sich vielmehr als Pilotbezirk für die Open-Data Strategie der Stadt Berlin empfehlen. Offene Daten schaffen Transparenz und Kontrolle im Regierungs- und Verwaltungshandeln und sind Grundlage für jede Bürgerbeteiligung. Offene Daten sind die Antwort auf Fake News im Zeitalter der Digitalisierung.

Was bedeutet "Open Data"?

Mit “Open Data“ bezeichnet man die kostenlose Freigabe von Datenbeständen aus öffentlichen Behörden. Wichtig dabei ist die Pflicht zu einem Maschinen lesbaren Format, um eine automatisierte Aufbereitung der Daten zu ermöglichen. Wir sind überzeugt, dass interessierte Bürger so die Daten verständlicher aufbereiten können als eine Behörde. Wir finden: Öffentliche Gelder haben die Generierung der Daten erst ermöglicht, also müssen sie auch öffentlich zugänglich sein!

Weitere Vorteile von Open Data für Pankow:

  • Die Bürger können Verwaltungsvorhaben und deren Zusammenhänge durch Zahlen und Fakten besser verstehen (Bsp Offenlegung des Haushaltes).
  • Die Daten ermöglichen ortsbezogene mobile Anwendungen, die den Pankower Bürgern im Alltag einen echten Mehrwert liefern (siehe Beispiele unten)
  • Mittelfristig sinkt die Arbeitsbelatung in den Pankower Ämtern, da sie nur noch Rohdaten liefern müssen. Damit werden Resourcen frei, die Pankow so dringend in vielen anderen Bereichen (Ordnungsamt!) braucht.
  • Schafft es Pankow tatsächlich, Pilotbezirk für open data zu werden, wird dies junge Unternehmen anziehen, um die nur bei uns aktuell und umfassend vorliegenden Daten für neue Geschäftsmodelle zu nutzen. Damit ist open data auch ein wichtiges Instrument für die Pankower Wirtschaftsförderung.

Mögliche Einsatzgebiete von Open Data in Pankow:

  • Ordnungsamt online: Visualisierung aller Ruhestörungen, Müllmeldungen Falschparker, etc. inkl Aufklärungsdauer und -status
  • Fahrradstraßen: Mobile Fahrradkarte für Pankow
  • Baustellen: Übersicht aller aktuellen Straßensperrungen und Umleitungen
  • Bezirksamt: Aktuelle Warteschlange im Meldeamt
  • BSR: Wo ist der nächste Glas- oder Altkleidercontainer?
  • Kitas: Welche Kitas haben die längsten Warteschlangen? Wo ist gerade ein Platz frei geworden?

Wie geht es weiter?

Wir haben in der BVV einen Antrag zur Open Data Strategie für Pankow gestellt, der konkrete Schritte für diese Wahlperiode beschreibt und insbesondere einen open data Beauftragten als zentralen Koordinator zwischen den Abteilungen einfordert und zur professionellen Begleitung die Technologiestiftung Berlin mit ins Boot holt. Dieser Antrag wurde einstimmig vom Finanzausschuss gebilligt und formal in der BVV-Sitzung im Okt-17 beschlossen. Wir werden verfolgen, dass danach zügig Kontakt mit der Technologiestiftung aufgenommen und Pankow im ersten Halbjahr 2018 die ersten Daten auf daten.berlin.de stellen wird.

In der BVV Sitzung vom Mai 2018 konnten wir unsere Open Data Initiative um einen weiteren wichtigen Baustein ergänzen. Unser Antrag eine Informationsveranstaltung "Open Data - Neue Möglichkeiten für bürgerschaftliches Engagement durchzuführen, wurde ohne Umweg über einen Ausschuss direkt in Sitzung beschlossen. Ziel der Informationsveranstaltung ist es interessierte Bürgerinnen und Bürger proaktiv über Open Data und die vielfältigen Anwendungsmöglichkeiten zu informieren.

Hintergrund

Seit vielen Jahren gibt es bereits eine Open Data Plattform für Berlin, auf der Berliner Behörden und Ämter bis dato auf freiwilliger Basis Daten bereitstellten können. Der Umfang der Daten wächst zwar stetig, ist aber noch immer gering. Vor allem die regelmäßige Aktualisierung lässt zu wünschen übrig. Pankow ist mit keinem einzigen Datensatz vertreten. Unsere kleine Anfrage beim Bezirksamt hat auch aufgezeigt, dass dieses bis auf weiteres keinen Handlungsbedarf sieht. Pankow verweist auf die noch fehlenden Handlungsvorgaben im Rahmen von §13.2 des neuen Berliner e-Government Gesetzes von 2016, in dem sich Berlin zu open data bekennt und eine Durchführungsverordnung ankündigt. Wenn man allerdings die Podiumsdiskussion mit Staatssekretär für Digitalisierung Herrn Rickerts auf der diesjährigen re:publica verfolgt hat, ist mit Handlungsanweisungen von Senatsseite kurzfristig nicht zu rechnen. Diese Lücke wollen wir mit unserer Initiative nutzen, um Pankow als Pilotbezirk für open data zu empfehlen, denn die bestehende Berliner Open Data Plattform bietet schon genug Instrumente und Unterstützung sofort aktiv zu werden.

Beschluss von 05/2017.