Nein zum Ausbau der Parkraumbewirtschaftung – Ja zur Fahrradplanstelle
Die rot-rot-grüne Mehrheit in der Bezirksverordnetenversammlung Pankow möchte Autos zugunsten von Fahrrädern weiter zurückdrängen. Konkret ist geplant, die Parkraumbewirtschaftung auf die Carl-Legien-Siedlung auszuweiten – zum wirtschaftlichen Schaden des Bezirks. Schon jetzt bleibt die bestehende Parkraumbewirtschaftung weit hinter den finanziellen Erwartungen zurück. Allein für die Parkraumbewirtschaftung in der Carl-Legien-Siedlung rechnet das Bezirksamt mit einem jährlichen Verlust von ca. 100.000 Euro. Im Jahr 2016 fielen in den bestehenden Gebieten mit Parkraumbewirtschaftung die Einnahmen insgesamt um 2,1 Millionen Euro bzw. 30 Prozent niedriger als geplant aus. In 2017 zeichnen sich bereits weitere finanzielle Risiken ab, da seit Januar die Parkraumautomaten systematisch durch Vandalismus beschädigt wurden und durch einen Defekt der Auslesegeräte im Januar einen Schaden von mehr als 80.000 Euro entstanden ist.
Bislang fehlt ein offizieller Nachweis über den Verkehrslenkungseffekt der Parkraumbewirtschaftung in Pankow. Die Parkraumbewirtschaftung bringt Anwohnern eine Erleichterung, verlagert das Problem aber nur in die Nachbarstraßen. Aus diesem Effekt neue, angrenzende Parkraumzonen abzuleiten ist ein schädliches Hase-und-Igel-Spiel. Besonders betroffen sind Mitarbeiter von Betrieben, die sich nur eine einzige vom Bezirk pro Betrieb gestellte Vignette teilen müssen.
Ein kritischer Nebeneffekt der Parkraumbewirtschaftung ist das weiterschwindende Vertrauen in den Staat: Die bis spät am Abend fast allgegenwärtigen Mitarbeiter der Parkraumbewirtschaftung prägen das Straßenbild, ohne für alle Fragen des Ordnungsamtes zuständig zu ein.
Die Freien Demokraten in Pankow sind generell gegen die Parkraumbewirtschaftung und lehnen insbesondere eine Ausweitung ab. Wir fordern den Bezirk zudem auf, mehr zu unternehmen, um neue Parkplätze zu schaffen und dies bei Planungsprozessen, bspw. im Thälmannkiez, zu berücksichtigen. Des Weiteren plädieren wir kurzfristig für eine Unterstützung der in den Parkraumzonen ansässigen Betriebe, Einrichtungen und ehrenamtlich Engagierten, bspw. Sport-Trainer, mit mehr Vignetten.
Fahrradwege besser planen
Rot-Rot-Grün im Land und Bezirk planen, Fahrradstraßen einzurichten. Das Bezirksamt verliert auch hier sich in Einzelmaßnahmen, kann aber noch nicht einmal eine Karte mit allen Fahrradwegen und Lücken im Netz der Fahrradwege vorweisen. Wir begrüßen daher, dass das Bezirksamt dieses Jahr erstmalig Stellen für Fahrradplaner ausschreibt. Wir plädieren für einen ideologiefreien Ausbau der Fahrradwege, der die Sicherheit der Fahrradfahrer und nicht die Einschränkung des Autoverkehrs im Fokus hat. Insbesondere müssen bekannte Unfallschwerpunkte, bspw. die Kreuzung Bornholmer Straße – Wisbyer Straße / Schönhauser Allee, und Gefahrenpunkte, bspw. an der Danziger Straße, umgestaltet werden. Eine liberale Verkehrspolitik setzt auf das Miteinander statt auf das Gegeneinander verschiedener Verkehrsträger.