Mehr Chancen durch mehr Freiheit
Mehr Chancen durch mehr Freiheit
Über uns
Pankow verändert sich permament. Unser Bezirk ist beliebt, und immer mehr Menschen wollen hier leben. Diese Veränderung wollen wir aktiv gestalten.
Wir sehen die Chancen und haben konkrete Vorschläge für die Dinge, die nicht gut laufen. Zu oft macht die Bezirkspolitik das Leben der Pankowerinnen und Pankower unnötig kompliziert und umständlich. Wir Freie Demokraten setzen auf eine Politik, die ermöglicht, anstatt zu blockieren, zu ignorieren und zu verbieten.
Positionen
Wirtschaft
Aufschwung braucht Entlastung - bei Steuern, Abgaben und Bürokratie. Ob für Gewerbeanmeldungen, Genehmigungen von Baumaßnahmen, Sondernutzungen für den Straßenraum oder Kontrollen durch die Ordnungsämter – das Bezirksamt ist wichtig für die lokale Wirtschaft. Und es kann für echte Entlastung sorgen. Wir wollen eine wirtschaftsfreundliche, bürokratiearme Verwaltungspraxis des Bezirksamtes.
Bildung
Deutschland wird im Klassenzimmer entschieden. Denn Bildung ist für uns der Schlüssel für ein selbstbestimmtes Leben. Wir wollen weltbeste Bildung für alle. Machen wir Tempo bei der Beseitigung der Defizite! Ein erster Schritt: Das Schulamt soll kurzfristig mit Unterstützung externer Experten den Digitalpakt Schule schnell umsetzen. Pankow als wachsender Bezirk braucht nicht nur Wohnungen, sondern auch mehr und zeitgemäße Schulen.
Mobilität
Mobilität ist Freiheit. Wir wollen realistische Lösungen ohne ideologisches Wunschdenken. Wir setzen auf eine faktenbasierte und datengetriebene Verkehrswende. Die Entwicklung Pankows muss für ein weiteres Wachstum auf mehr als 450.000 Einwohner im Jahr 2030 ausgerichtet werden. In unsere Überlegungen beziehen wir die stärkere Vernetzung mit Brandenburg ein und wollen den Ausbau der U-, S- und Straßenbahnlinien vorantreiben.
Bauen & Wohnen
Pankow ist lebenswert und hat Flächen mit Entwicklungspotenzial. Durch Bremsen und Verzögerung bleiben dringend notwendige Investitionen aus, Bausubstanz verfällt, Neubau wird uninteressant. Nur mit weiterem Wohnraum werden die Mietangebote so vielfältig wie die Nachfrage. Damit der Bau von zusätzlichen Wohnungen nicht zulasten der hier bereits Lebenden geht, denken wir die erforderliche Verkehrsinfrastruktur und soziale Einrichtungen direkt mit.
Möglichmacherbezirk Pankow
In Pankow gibt es viele engagierte Menschen und Initiativen. Sie wollen wir unterstützen und es ihnen erleichtern, ihre Expertisen auch in die Bezirkspolitik einzubringen. Wir wollen kulturelle und soziale Begegnungsstätten stärker fördern: für längere Öffnungszeiten und eine bessere Ausstattung.
Wir wollen es Menschen ermöglichen, dauerhaft auf eigenen Beinen zu stehen, bspw. mit einer ambitionierten „Housing First“-Initiative für Obdachlose.
Meldungen
Personen
Maria Wandel
Volker Imhoff
David Fischer
Dr. Patrick Wettemann
Julius Grottke
Ruven Gastel
Nike Schneider
Ferda Karah
Maja Pfister
Daniela Kluckert
Kontakt
Neuigkeiten
1️⃣ Dass die Bundesregierung verkündet hat, die FDP-Idee der Aktienrente umzusetzen, ist gut. Für Arbeitnehmer und Arbeitgeber ist deren Finanzierung über höhere Rentenbeiträge (!) jedoch fatal, weil noch weniger Netto vom Brutto übrig bleibt und dies die Lohnnebenkosten weiter steigen lässt. 2️⃣ Die von Bundesfamilienministerin Karin Prien vorgelegte angebliche Modernisierung des Elterngeldes ist tatsächlich eine Kürzung. Die Familien werden durch die Absenkung der Bezugsdauer auf zwölf Monate insgesamt weniger Geld zur Verfügung haben – trotz höherem Monatsbetrag. 3️⃣ Die Koalition hat angekündigt, die Pauschalbesteuerung von Minijobs von zwei Prozent auf fünf Prozent zu erhöhen. Millionen Menschen, die auf den Verdienst im Minijob angewiesen sind, hätten auf einen Schlag spürbar weniger Geld zur Verfügung. ❗️ Diese drei Belastungen sind nur die Spitze des Eisbergs – für Reformen, Einsparungen und Prioritätensetzungen hat die Regierung von Friedrich Merz keinen Mut.
Die Chatkontrolle ist ein Frontalangriff auf das digitale Briefgeheimnis und stellt alle Bürger unter Generalverdacht. Sie ist eine unverhältnismäßige und brandgefährliche CDU/CSU-Schnüffelinitiative, die den Kinderschutz bösartig instrumentalisiert. Diese anlasslose Massenüberwachung privater Kommunikation ist heute nicht ohne Grund verboten. Noch im Oktober erklärte CDU-Fraktionschef Spahn, die Union sei gegen die anlasslose Kontrolle von Chats. Das sei so, ‚als würde man vorsorglich mal alle Briefe öffnen und schauen, ob da etwas Verbotenes drin ist‘. Diese Woche haben CDU/CSU im Europäischen Parlament genau für diese digitale Brieföffnung gestimmt. Erneut bricht die Union ihr Wort.
