Unsere Wirtschaft leidet unter hohen Belastungen – von Bürokratie bis Steuern. Wegen steigender Preise, nicht nur an der Tankstelle, haben die Menschen immer weniger Geld in der Tasche. Und dennoch gibt es Diskussionen über Steuererhöhungen oder neue Abgaben, weil die Bundesregierung bei den Ausgaben keine Prioritäten setzen will. Das Gegenteil wäre dabei jetzt richtig: Wir müssen das Steuerniveau insgesamt absenken. So helfen wir den Menschen. So helfen wir, die Wettbewerbsfähigkeit im Land dauerhaft zu verbessern und Arbeitsplätze zu sichern.
Mehr Chancen durch mehr Freiheit
Mehr Chancen durch mehr Freiheit
Über uns
Pankow verändert sich permament. Unser Bezirk ist beliebt, und immer mehr Menschen wollen hier leben. Diese Veränderung wollen wir aktiv gestalten.
Wir sehen die Chancen und haben konkrete Vorschläge für die Dinge, die nicht gut laufen. Zu oft macht die Bezirkspolitik das Leben der Pankowerinnen und Pankower unnötig kompliziert und umständlich. Wir Freie Demokraten setzen auf eine Politik, die ermöglicht, anstatt zu blockieren, zu ignorieren und zu verbieten.
Positionen
Wirtschaft
Aufschwung braucht Entlastung - bei Steuern, Abgaben und Bürokratie. Ob für Gewerbeanmeldungen, Genehmigungen von Baumaßnahmen, Sondernutzungen für den Straßenraum oder Kontrollen durch die Ordnungsämter – das Bezirksamt ist wichtig für die lokale Wirtschaft. Und es kann für echte Entlastung sorgen. Wir wollen eine wirtschaftsfreundliche, bürokratiearme Verwaltungspraxis des Bezirksamtes.
Bildung
Deutschland wird im Klassenzimmer entschieden. Denn Bildung ist für uns der Schlüssel für ein selbstbestimmtes Leben. Wir wollen weltbeste Bildung für alle. Machen wir Tempo bei der Beseitigung der Defizite! Ein erster Schritt: Das Schulamt soll kurzfristig mit Unterstützung externer Experten den Digitalpakt Schule schnell umsetzen. Pankow als wachsender Bezirk braucht nicht nur Wohnungen, sondern auch mehr und zeitgemäße Schulen.
Mobilität
Mobilität ist Freiheit. Wir wollen realistische Lösungen ohne ideologisches Wunschdenken. Wir setzen auf eine faktenbasierte und datengetriebene Verkehrswende. Die Entwicklung Pankows muss für ein weiteres Wachstum auf mehr als 450.000 Einwohner im Jahr 2030 ausgerichtet werden. In unsere Überlegungen beziehen wir die stärkere Vernetzung mit Brandenburg ein und wollen den Ausbau der U-, S- und Straßenbahnlinien vorantreiben.
Bauen & Wohnen
Pankow ist lebenswert und hat Flächen mit Entwicklungspotenzial. Durch Bremsen und Verzögerung bleiben dringend notwendige Investitionen aus, Bausubstanz verfällt, Neubau wird uninteressant. Nur mit weiterem Wohnraum werden die Mietangebote so vielfältig wie die Nachfrage. Damit der Bau von zusätzlichen Wohnungen nicht zulasten der hier bereits Lebenden geht, denken wir die erforderliche Verkehrsinfrastruktur und soziale Einrichtungen direkt mit.
Möglichmacherbezirk Pankow
In Pankow gibt es viele engagierte Menschen und Initiativen. Sie wollen wir unterstützen und es ihnen erleichtern, ihre Expertisen auch in die Bezirkspolitik einzubringen. Wir wollen kulturelle und soziale Begegnungsstätten stärker fördern: für längere Öffnungszeiten und eine bessere Ausstattung.
Wir wollen es Menschen ermöglichen, dauerhaft auf eigenen Beinen zu stehen, bspw. mit einer ambitionierten „Housing First“-Initiative für Obdachlose.
Meldungen
Personen
Kontakt
Neuigkeiten
Wolfgang Kubicki: „Eine Schnapsidee – aber dazu hat der Kanzler mit seinem Reformgipfel ja förmlich eingeladen. Wenn dem Bundeskanzler noch irgendetwas am Wirtschaftsstandort gelegen ist, sagt er Frau Fahimi, dass sie mit solchen Vorschlägen zu Hause bleiben kann. Wir brauchen mehr Flexibilität bei der Rente, auch bei der Betriebsrente, und nicht noch mehr Zwang. Wer die Wirtschaft jetzt mit zusätzlichen Belastungen bedroht, weiß nicht, was die Stunde geschlagen hat.”
Respekt vor Leistung, Respekt vor Eigentum. Das muss wieder ein Grundsatz in unserem Land sein. Während andere Parteien es für ungerecht halten, dass der Staat von Erbschaften nicht noch mehr abbekommt, sagen wir klar: Weg mit der Erbschaftsteuer! 👉 Dazu Wolfgang Kubicki: „Die Erbschaftsteuer greift auf Vermögen zu, das in aller Regel bereits aus versteuertem Einkommen entstanden ist. Ich halte das für problematisch. Die Botschaft lautet doch: Übernehmt Verantwortung für eure Zukunft. Baut Eigentum auf. Spart. Investiert. Und dann sollte der Staat dieses Vermögen nicht noch einmal in erheblichem Umfang belasten. Wir wollen eine Gesellschaft von Eigentümern und nicht eine Gesellschaft, die Eigentum skeptisch betrachtet.“