Mehr Chancen durch mehr Freiheit
Mehr Chancen durch mehr Freiheit
Über uns
Pankow verändert sich permament. Unser Bezirk ist beliebt, und immer mehr Menschen wollen hier leben. Diese Veränderung wollen wir aktiv gestalten.
Wir sehen die Chancen und haben konkrete Vorschläge für die Dinge, die nicht gut laufen. Zu oft macht die Bezirkspolitik das Leben der Pankowerinnen und Pankower unnötig kompliziert und umständlich. Wir Freie Demokraten setzen auf eine Politik, die ermöglicht, anstatt zu blockieren, zu ignorieren und zu verbieten.
Positionen
Wirtschaft
Aufschwung braucht Entlastung - bei Steuern, Abgaben und Bürokratie. Ob für Gewerbeanmeldungen, Genehmigungen von Baumaßnahmen, Sondernutzungen für den Straßenraum oder Kontrollen durch die Ordnungsämter – das Bezirksamt ist wichtig für die lokale Wirtschaft. Und es kann für echte Entlastung sorgen. Wir wollen eine wirtschaftsfreundliche, bürokratiearme Verwaltungspraxis des Bezirksamtes.
Bildung
Deutschland wird im Klassenzimmer entschieden. Denn Bildung ist für uns der Schlüssel für ein selbstbestimmtes Leben. Wir wollen weltbeste Bildung für alle. Machen wir Tempo bei der Beseitigung der Defizite! Ein erster Schritt: Das Schulamt soll kurzfristig mit Unterstützung externer Experten den Digitalpakt Schule schnell umsetzen. Pankow als wachsender Bezirk braucht nicht nur Wohnungen, sondern auch mehr und zeitgemäße Schulen.
Mobilität
Mobilität ist Freiheit. Wir wollen realistische Lösungen ohne ideologisches Wunschdenken. Wir setzen auf eine faktenbasierte und datengetriebene Verkehrswende. Die Entwicklung Pankows muss für ein weiteres Wachstum auf mehr als 450.000 Einwohner im Jahr 2030 ausgerichtet werden. In unsere Überlegungen beziehen wir die stärkere Vernetzung mit Brandenburg ein und wollen den Ausbau der U-, S- und Straßenbahnlinien vorantreiben.
Bauen & Wohnen
Pankow ist lebenswert und hat Flächen mit Entwicklungspotenzial. Durch Bremsen und Verzögerung bleiben dringend notwendige Investitionen aus, Bausubstanz verfällt, Neubau wird uninteressant. Nur mit weiterem Wohnraum werden die Mietangebote so vielfältig wie die Nachfrage. Damit der Bau von zusätzlichen Wohnungen nicht zulasten der hier bereits Lebenden geht, denken wir die erforderliche Verkehrsinfrastruktur und soziale Einrichtungen direkt mit.
Möglichmacherbezirk Pankow
In Pankow gibt es viele engagierte Menschen und Initiativen. Sie wollen wir unterstützen und es ihnen erleichtern, ihre Expertisen auch in die Bezirkspolitik einzubringen. Wir wollen kulturelle und soziale Begegnungsstätten stärker fördern: für längere Öffnungszeiten und eine bessere Ausstattung.
Wir wollen es Menschen ermöglichen, dauerhaft auf eigenen Beinen zu stehen, bspw. mit einer ambitionierten „Housing First“-Initiative für Obdachlose.
Meldungen
Personen
Maria Wandel
Volker Imhoff
David Fischer
Dr. Patrick Wettemann
Julius Grottke
Ruven Gastel
Nike Schneider
Ferda Karah
Maja Pfister
Daniela Kluckert
Kontakt
Neuigkeiten
Deutschland ist Hochsteuerland. Trotzdem wieder eine neue Steuer, dieses Mal auf Künstliche Intelligenz? Wenn es nach der SPD oder CDU-Digitalminister Karsten Wildberger geht, dann ja… Dabei ist klar: Eine KI-Steuer würde sowohl Arbeitsplätze und den künftigen Wohlstand gefährden als auch Produkte und Dienstleistungen für uns alle unmittelbar teurer machen. Wir müssen den genau gegenteiligen Weg gehen. Wir müssen die Steuerbelastung für alle unternehmerischen Einkünfte auf maximal 20 Prozent reduzieren, um wieder wettbewerbsfähig zu werden. Wir sollten uns keinen Überbietungswettbewerb zu Dingen liefern, die zusätzlich besteuert werden könnten.
Heute jährt sich der antisemitische Anschlag auf die jüdische Gemeinde in Halle zum siebten Mal. Wir gedenken der Opfer und ihrer Angehörigen. Der Schutz jüdischen Lebens in Deutschland muss allerhöchste Priorität haben. Für uns Freie Demokraten ist klar: Nie wieder ist jetzt. Ob von rechts, links oder islamistisch: Niemand hat das Recht auf ein bisschen Judenhass. Antisemitismus darf keinen Platz in unserer Gesellschaft haben. Dafür setzen wir uns mit ganzer Kraft ein.
"Ob Plastik- oder Zuckersteuer: Was mit Umweltschutz und Gesundheit begründet wird, dient dem Stopfen von Haushaltslöchern. Würde die Bundesregierung wirklich eine Verhaltensänderung der Bürger erwarten, könnte sie nicht mit Mehreinnahmen kalkulieren. Ohne diese würde aber das Kartenhaus ihrer katastrophalen Haushaltspolitik zusammenbrechen. Trotz Rekordschulden fehlt es an allen Ecken und Enden. Von den dringend notwendigen Einsparungen und Priorisierungen, die Entlastungen ermöglichen würden, ist nichts zu sehen. Stattdessen werden mit Plastik- und Zuckersteuer voraussichtlich über 1000 neue Beamtenstellen zur Steuereintreibung und Personalkosten von etwa 74 Millionen Euro generiert. Das Versagen von Schwarz-Rot wird gerade bei der Steuerpolitik offenkundig. Diese Koalition hat kein Konzept für die Zukunft Deutschlands, sondern ausschließlich immer wieder neue kreative Ideen, Menschen und Wirtschaft finanziell auszupressen.“ so Martin Hagen