Die FAZ berichtet heute über unseren Wahlkampfendspurt! 💪 Am 8. März FDP wählen! 💛
Eindeutiger Trend für Hans-Ulrich Rülke und die FDP Baden-Württemberg! 💪 Am Sonntag gilt es: FDP wählen! 🗳️
Pankow verändert sich permament. Unser Bezirk ist beliebt, und immer mehr Menschen wollen hier leben. Diese Veränderung wollen wir aktiv gestalten.
Wir sehen die Chancen und haben konkrete Vorschläge für die Dinge, die nicht gut laufen. Zu oft macht die Bezirkspolitik das Leben der Pankowerinnen und Pankower unnötig kompliziert und umständlich. Wir Freie Demokraten setzen auf eine Politik, die ermöglicht, anstatt zu blockieren, zu ignorieren und zu verbieten.
Aufschwung braucht Entlastung - bei Steuern, Abgaben und Bürokratie. Ob für Gewerbeanmeldungen, Genehmigungen von Baumaßnahmen, Sondernutzungen für den Straßenraum oder Kontrollen durch die Ordnungsämter – das Bezirksamt ist wichtig für die lokale Wirtschaft. Und es kann für echte Entlastung sorgen. Wir wollen eine wirtschaftsfreundliche, bürokratiearme Verwaltungspraxis des Bezirksamtes.
Deutschland wird im Klassenzimmer entschieden. Denn Bildung ist für uns der Schlüssel für ein selbstbestimmtes Leben. Wir wollen weltbeste Bildung für alle. Machen wir Tempo bei der Beseitigung der Defizite! Ein erster Schritt: Das Schulamt soll kurzfristig mit Unterstützung externer Experten den Digitalpakt Schule schnell umsetzen. Pankow als wachsender Bezirk braucht nicht nur Wohnungen, sondern auch mehr und zeitgemäße Schulen.
Mobilität ist Freiheit. Wir wollen realistische Lösungen ohne ideologisches Wunschdenken. Wir setzen auf eine faktenbasierte und datengetriebene Verkehrswende. Die Entwicklung Pankows muss für ein weiteres Wachstum auf mehr als 450.000 Einwohner im Jahr 2030 ausgerichtet werden. In unsere Überlegungen beziehen wir die stärkere Vernetzung mit Brandenburg ein und wollen den Ausbau der U-, S- und Straßenbahnlinien vorantreiben.
Pankow ist lebenswert und hat Flächen mit Entwicklungspotenzial. Durch Bremsen und Verzögerung bleiben dringend notwendige Investitionen aus, Bausubstanz verfällt, Neubau wird uninteressant. Nur mit weiterem Wohnraum werden die Mietangebote so vielfältig wie die Nachfrage. Damit der Bau von zusätzlichen Wohnungen nicht zulasten der hier bereits Lebenden geht, denken wir die erforderliche Verkehrsinfrastruktur und soziale Einrichtungen direkt mit.
In Pankow gibt es viele engagierte Menschen und Initiativen. Sie wollen wir unterstützen und es ihnen erleichtern, ihre Expertisen auch in die Bezirkspolitik einzubringen. Wir wollen kulturelle und soziale Begegnungsstätten stärker fördern: für längere Öffnungszeiten und eine bessere Ausstattung.
Wir wollen es Menschen ermöglichen, dauerhaft auf eigenen Beinen zu stehen, bspw. mit einer ambitionierten „Housing First“-Initiative für Obdachlose.
Eindeutiger Trend für Hans-Ulrich Rülke und die FDP Baden-Württemberg! 💪 Am Sonntag gilt es: FDP wählen! 🗳️
Die Sicherheit deutscher Staatsbürger im Nahen Osten muss oberste Priorität der Bundesregierung sein. Während andere Staaten wie das Vereinigtes Königreich sofort eine der größten Evakuierungsaktionen der jüngsten Geschichte vorbereiten, bleibt das deutsche Krisenmanagement unklar und zögerlich. Die festsitzenden deutschen Staatsbürger erwarten zu Recht eine klare Kommunikation und entschlossenes Handeln. Es reicht nicht, Optionen zu prüfen und Zuständigkeiten zu verschieben – jetzt braucht es einen konkreten, operativen Evakuierungsplan. Deutschland sollte so entschlossen handeln wie andere westliche Partner: mit klarer Organisation, verbindlichen Zusagen und unter unmittelbarer Einbindung der Bundeswehr. Die Bundeswehr darf nicht erst als letztes Mittel in Erwägung gezogen werden, sondern muss umgehend bereitstehen, um deutsche Staatsbürger sicher aus der Krisenregion zurückzuholen.
FDP und Christian Dürr