Mehr Chancen durch mehr Freiheit
Mehr Chancen durch mehr Freiheit
Über uns
Pankow verändert sich permament. Unser Bezirk ist beliebt, und immer mehr Menschen wollen hier leben. Diese Veränderung wollen wir aktiv gestalten.
Wir sehen die Chancen und haben konkrete Vorschläge für die Dinge, die nicht gut laufen. Zu oft macht die Bezirkspolitik das Leben der Pankowerinnen und Pankower unnötig kompliziert und umständlich. Wir Freie Demokraten setzen auf eine Politik, die ermöglicht, anstatt zu blockieren, zu ignorieren und zu verbieten.
Positionen
Wirtschaft
Aufschwung braucht Entlastung - bei Steuern, Abgaben und Bürokratie. Ob für Gewerbeanmeldungen, Genehmigungen von Baumaßnahmen, Sondernutzungen für den Straßenraum oder Kontrollen durch die Ordnungsämter – das Bezirksamt ist wichtig für die lokale Wirtschaft. Und es kann für echte Entlastung sorgen. Wir wollen eine wirtschaftsfreundliche, bürokratiearme Verwaltungspraxis des Bezirksamtes.
Bildung
Deutschland wird im Klassenzimmer entschieden. Denn Bildung ist für uns der Schlüssel für ein selbstbestimmtes Leben. Wir wollen weltbeste Bildung für alle. Machen wir Tempo bei der Beseitigung der Defizite! Ein erster Schritt: Das Schulamt soll kurzfristig mit Unterstützung externer Experten den Digitalpakt Schule schnell umsetzen. Pankow als wachsender Bezirk braucht nicht nur Wohnungen, sondern auch mehr und zeitgemäße Schulen.
Mobilität
Mobilität ist Freiheit. Wir wollen realistische Lösungen ohne ideologisches Wunschdenken. Wir setzen auf eine faktenbasierte und datengetriebene Verkehrswende. Die Entwicklung Pankows muss für ein weiteres Wachstum auf mehr als 450.000 Einwohner im Jahr 2030 ausgerichtet werden. In unsere Überlegungen beziehen wir die stärkere Vernetzung mit Brandenburg ein und wollen den Ausbau der U-, S- und Straßenbahnlinien vorantreiben.
Bauen & Wohnen
Pankow ist lebenswert und hat Flächen mit Entwicklungspotenzial. Durch Bremsen und Verzögerung bleiben dringend notwendige Investitionen aus, Bausubstanz verfällt, Neubau wird uninteressant. Nur mit weiterem Wohnraum werden die Mietangebote so vielfältig wie die Nachfrage. Damit der Bau von zusätzlichen Wohnungen nicht zulasten der hier bereits Lebenden geht, denken wir die erforderliche Verkehrsinfrastruktur und soziale Einrichtungen direkt mit.
Möglichmacherbezirk Pankow
In Pankow gibt es viele engagierte Menschen und Initiativen. Sie wollen wir unterstützen und es ihnen erleichtern, ihre Expertisen auch in die Bezirkspolitik einzubringen. Wir wollen kulturelle und soziale Begegnungsstätten stärker fördern: für längere Öffnungszeiten und eine bessere Ausstattung.
Wir wollen es Menschen ermöglichen, dauerhaft auf eigenen Beinen zu stehen, bspw. mit einer ambitionierten „Housing First“-Initiative für Obdachlose.
Meldungen
Personen
Maria Wandel
Volker Imhoff
David Fischer
Dr. Patrick Wettemann
Julius Grottke
Ruven Gastel
Nike Schneider
Ferda Karah
Maja Pfister
Daniela Kluckert
Kontakt
Neuigkeiten
Es ist ein echter Abschiebeskandal mitten in NRW. Die Stadt Köln verweigerte die Hilfe des Landes bei der Abschiebung von 500 ausreisepflichtigen Personen. Wolfgang Kubicki: „Es ist leider ein bundesweit zu beobachtendes Phänomen, dass Länder und manche Kommunen sich anmaßen, eigene Migrationspolitik zu betreiben, indem sie Abschiebestopps aussprechen oder sich symbolisch zu „sicheren Häfen“ erklären. Dadurch hat sich eine völlig inakzeptable, verfassungswidrige Verwaltungspraxis breitgemacht, ohne dass dies einen großen Aufschrei ausgelöst hätte. Der Fall Köln treibt diese Entwicklung auf die Spitze und führt hoffentlich dazu, dass der Bund alle ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten ausschöpft, um den Vollzug seiner Gesetze in den Ländern sicherzustellen. Wenn vollziehende Behörden sich folgenlos über die Entscheidung des Gesetzgebers stellen können, wäre dies das Ende des gewaltengeteilten Rechtsstaates. Deswegen ist ein hartes Durchgreifen hier notwendig.”
Entlastungen hat die Bundesregierung vor einigen Wochen versprochen. Der gestern an die Öffentlichkeit gekommene Entwurf des Steuergesetzes zeigt nun klar: Die kalte Progression wird wohl nicht ausgeglichen. Es folgt also keine Anpassung der Steuer an die Entwicklung der Inflation. Die Menschen werden nicht entlastet. Wolfgang Kubicki: „Wenn es der Koalition nicht einmal gelingt, die kalte Progression auszugleichen, dann bricht sie auch das letzte Versprechen. Übrig bleibt mit diesen Steuerplänen nichts als zusätzliche Belastungen, um einen immer größer werdenden Staat und ausufernde Ausgaben zu finanzieren. Während die Staatsquote wächst und gleichzeitig Wachstumsimpulse ausbleiben, haben die Menschen dank dieser verantwortungslosen Haushaltspolitik immer weniger Geld in der Tasche. Nach fünfzehn Monaten im Amt ist diese Bundesregierung an ihrem eigenen Reformunwillen gescheitert. Einsparpotenziale im Haushalt, um breitflächige Entlastungen zu finanzieren, gäbe es dabei genug. Wir leisten uns über 900 Bundesbehörden, Rekordentwicklungshilfe und staatliche Subventionen von über 100 Milliarden Euro, die endlich hinterfragt werden müssen.“
