Das ‚Lekr‘, ein beliebtes inhabergeführtes Lebensmittelgeschäft im Bötzowviertel, das bisher auch sonntags geöffnet hatte, darf auf Anordnung des Pankower Ordnungsamtes hin genau das nicht mehr tun. Hierzu erklärt die Sprecherin der FDP in der Pankower Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Sophie Regel:
„Die aktuelle Entscheidung des Ordnungsamtes beweist ein Mal mehr die willkürliche Umsetzung der antiquierten Regelung gesetzlicher Ladenöffnungszeiten. Am Beispiel des ‚Lekr’ wird deutlich: Bürgerinnen und Bürger wollen die Möglichkeit haben auch sonntags wohnortnah Lebensmittel einzukaufen. Und LadeninhaberInnnen sollten die Freiheit haben eigenständig zu entscheiden welche Öffnungszeiten für ihr Geschäft wirtschaftlich sinnvoll sind. Die Einhaltung des Ladenöffnungsverbotes an Sonn- und Feiertagen wird in den Berliner Bezirken unterschiedlich strikt kontrolliert und geahndet. In Pankow fanden bisher kaum nennenswerte Kontrollen zur Einhaltung des Verbotes statt. Das ‚Lekr’ ist nur eines von vielen Geschäften in Prenzlauer Berg, die auch sonntags Lebensmittel verkaufen und der Großteil der anderen Geschäfte wird weiterhin seine Türen öffnen.
Daher fordern wir Freie Demokraten die Einschränkungen und Verbote für den Verkauf an Feier- und Sonntagen durch eine Novellierung des Berliner Ladenöffnungsgesetzes abzuschaffen, um somit den Einzelhändlern freizustellen wann sie ihre Geschäfte öffnen. Eine solche Neuregelung würde für Klarheit sorgen.Es ist schon längst nicht mehr vermittelbar weshalb fast ausschließlich Tankstellen oder große Ketten in Bahnhöfen an Sonn- und Feiertagen Lebensmittel verkaufen dürfen, während wohnortnahen und bei Anwohnern beliebten Geschäfte genau dies untersagt wird.
Wir wollen lebendige und lebenswerte Kieze und dazu gehören nicht nur aber auch Ladengeschäfte – und weniger die 5 Kilometer entfernte Tankstelle.“