FDP als Innovationstreiber im Bezirk

Coding Hubs, LoRaWAN, Mapathons, Pop-Up Events, open data – bei unseren Anträgen mussten vermutlich das Bezirksamt und unsere politischen Mitbewerber immer wieder wikipedia zu Rate ziehen. Wir haben unseren Wahlkampf-Slogan von 2016: „Berlin neu denken“ ernst genommen und uns in den letzten fünf Jahren auf innovative Projekte fokussiert. Zu zweit mit nur Gruppenstatus (kein Stimmrecht in den Ausschüssen) konnten wir viele Vorschläge nicht durchsetzen, aber mehr als man uns anfangs vermutlich zugetraut hat.

Unsere Initiativen in Zahlen

Diese Zahlen zeigen, weshalb wir Kommunalpolitik mit Leidenschaft betreiben: Gute Vorschläge scheitern auf lokaler Ebene nicht so schnell an Parteigrenzen. Ansonsten hätten wir mit unseren zwei Stimmen im Plenum nie eine Erfolgsquote von über 50% erzielen können.

Eine Liste aller Anträge finden Sie hier.

Unsere Inhalte:

Was lief gut? Was ist ausbaufähig?

Details zu den Themen:

Das ist gut gelaufen

Moderne Verwaltung / Digitale Bürgerdienste

  1. open data: Auf unsere Initiative bekam Pankow als erster Berliner Bezirk 2018 einen open data Beauftragten. Er soll sämtliche nicht personenbezogenen Daten über unseren Bezirk auf die opendata Plattform Berlin bereitstellen. Doch bis heute hat das Amt noch keine Daten hochgeladen und das obwohl seit Juni 2020 die OpenData Verordnung des Landes Berlin alle datenschutzrechtlichen Fragen geklärt hat.
  2. Digitale Kartenapp: Wir haben das Bezirksamt aufgefordert, seine neueste Verwaltungssoftware auszureizen und für unsere Bürger*innen interaktive Karten bereitzustellen mit interessanten Bezirksdaten (z.B. Spielplätze mit Reparaturstatus, Sporthallenbelegung der Vereine, etc.). Wir hatten vorab recherchiert, dass das möglich ist. Doch bis heute hat das Amt die Karte nicht freigeschaltet

Bildung

  1. Coding Hubs: Wir haben zwei von berlinweit nur vier sog. Coding Hubs (Bildungsprojekt des Bundes) nach Pankow geholt. Von nun an können Kinder spielend mit den Minicomputerplatinen Calliope und Lego-Robotern in Medienkopetenzzentrum Pankow (Hosemannstr.) und unserer Kurt-Tucholsky Stadtbibliothek programmieren lernen.
  2. Digitalpakt: Es ist allgemein bekannt, dass die Umsetzung des Digitalpakts viel zu langsam vorangeht. Wir haben daher angeregt, externen Sachverstand hinzuzuziehen. Die BVV war dafür, aber das Amt bekam kein Budget vom Land Berlin (siehe unten in der Begründung). Die Antwort der Senatsverwaltung ist leider ein Musterbeispiel für die nicht funktionierende Stadt Berlin.
  3. Netzwerk digitale Schule: Mit Beginn der Pandemie waren alle Schulen hoffnungslos mit dem Digitalunterricht überfordert. Es fehlte an Best Practice Beispielen und externem Sachverstand. Gleichzeitig haben viele Technik affine Eltern ihre Mitarbeit angeboten. Wir regten daher eine Austauschplattform für die IT-Lehrer der Schulen und IT-Experten in der Elternschaft an, um erfolgreiche Konzepte schneller in die Breite zu tragen. Der Beschluss fand eine Mehrheit in der BVV, aber das Bezirksamt wiegelte ab. Das Interesse des Lehrerkollegiums wäre zu gering (siehe unten in der Begründung), ein Offenbarungseid, der erklärt, weshalb es so schlecht um die Digitalisierung in den Schulen bestellt ist.
  4. MINT-Cluster für Pankow: Wir haben dafür gesorgt, dass sich Pankow um ein sog. Mint-Cluster bewirbt zur Förderung von MINT (Mathe, Informatik, Naturwissenschaften, Technik) Themen von der Kita bis zur Berufsschule.

Smart City

  1. Geführter Rundgang auf der Berliner Smart City Messe: Wir organisierten einen geführten Messerundgang für Pankows Verwaltung und Verordnete. Wir waren bisher der einzige Bezirk mit einer solchen Führung. Dies ware eine der Vorarbeiten zu unsem Smart-City Pilotprojekt (s.u.).
  2. Workshop im CityLab Berlin: Wir initiierten einen Smart-City Workshop für das Bezirksamt Pankow und die BVV mit Experten aus den Berliner Hochschulen und Beste Practice Beispielen der Wasserbetriebe und Reinigungsbetriebe (BsR). Wir waren der erste und lange Zeit einzige Bezirk, der die Zusammenarbeit mit dem neu gegründeten CityLab suchte. Leider nahm aus der BVV nur der Vorsteher das Angebot wahr. Hier zeigte sich, wer Digitalisierung nur bei Sonntagsreden hochhält…
  3. Smart-City Pilotprojekt: Mit genau einer Stimme Mehrheit und nach zweijähriger Vorbereitung mit vielen Gesprächen vorab konnten wir ein Pilotprojekt zur Mobilitätserfassung in Echzeit via LoRaWAN durchsetzen. Bürger*innen werden sich an den Messungen beteiligen können. Die erfassten Daten werden transparent auf die open data Plattform Berlin gestellt. Berlin Partner koordiniert das Projekt. Hochschulen sind ebenfalls beteiligt. Es war unser größter Erfolg in dieser Legislaturperiode. Wir wollen damit ein Zeichen für mehr evidenzbasierte Entscheidungen in der Politik setzen. Anstatt Ideologie getrieben gleich Lösungen zu präsentieren, wollen wir erst die Ursache-Wirkungsmechanismen erfassen. Konkret können die hier geforderten Messungen z.B. helfen, die Effektivität von Kiezblocks (gezielte Einbahnstraßenführung in einer Nachbarschaft zur Vermeidung von Schleichverkehren) zu überprüfen. Das Projekt hat gerade erst begonnen, und wir wollen es in der nächsten Legislaturperiode verstetigen.

Mehr davon

Wirtschaft

  1. Pop-Up-Events: Wir wollten rechtzeitig für die Öffnungsphase der Geschäfte nach Corona spontane Mikro-Straßenmärkte ermöglichen: Ein Buchladen, ein benachbarter Gastronom und eine Musikern schließen sich z.B. zusammen, um an einem Nachmittag vor ihren Läden ein kulinarisches Angebot mit Musik und Buchverkauf anzubieten. Wir wollten damit die Einkaufsstraßen wieder attraktiv machen. Die BVV sah das auch so. Das Bezirksamt mahnt aber mangelnde Straßenfläche an und setzt es nicht um: Wo kein Wille ist, ist kein (Straßen-)Weg…
  2. Heizpilze: Wir forderten für den Corona-Winter mehr Pragmatismus und die Unterstützung unserer Gastronom*innen vor den Klimaschutz zu stellen und Restaurants das Aufstellen von Heizpilzen für die Wintersaison ausnahmsweise zu gestatten. Hier war aber für uns die ideologische Mauer aus Rot-Rot-Grün unüberwindbar.

Bürgerbeteiligung

  1. Zusammenarbeit mit nebenan.de: Das Bezirksamt ist stolz auf seinen Pankow Newsletter. Auch wenn sich Newsletter wieder größerer Beliebtheit erfreuen, sind sie für ein Bezirksamt zur Kommunikation jedoch völlig unzureichend. Eine Kooperation mit nebenan.de hätte eine gezielte interaktive Ansprache unsere 13 Ortsteile ermöglicht. Dieser Antrag wurde von den anderen Parteien noch nicht einmal zur Abstimmung zugelassen.

Verkehr

  1. Mobilitätsmessung in Echtzeit: Mit diesem Projekt möchten wir die datengetriebene Verkehrswende vorantreiben: Weg von Ideologie getriebene Entscheidungen (o-Ton unserer Mitbewerber: „Wir brauchen keine weitere Datenerhebung, wir wissen auch so, was richtig ist...“) hin zu klaren Ursache-Wirkung-Auswertungen und daraus resultierenden Entscheidungen. Das Pilotprojekt wird erst richtig in der nächsten Legislaturperiode zur Umsetzung kommen.
  2. Mapathon “barrierefreies Pankow”: Der Berliner Mobilitätsbericht empfiehlt eine systematische digitale Erfassung von nicht barrierefreien Kreuzzungen und Gehwegen im Pankower Straßenland. Hierzu haben wir eine Veranstaltung vorgeschlagen, in der das Bezirksamt unser Pankower*innen aufruft, an einem Tag solche noralgischen Punkte in der frei zugänglichen interaktiven Karte openstreetmap zu markieren. Diese Daten sind maschinenlesbar und so hoffen wir, dass findige Entwickler daraus neue nützliche Bürgerdienste bereitstellen werden.

Werden wir nachbessern

Stadtentwicklung

  1. Güterbahnhof an der Greifswalder Str.: Hier konnten wir den Stopp des Wohnungsbaus durch Rot-Rot-Grün nicht verhindern. Bei zwei Stimmen mehr in der BVV hätten wir diese äußerst knapp ausgefallene Entscheidung kippen können. Hier zeigt sich, welche Bedeutung der Fraktionssatus für uns hat.
  2. Milieuschutz und Vorkaufrecht: Hier konnten wir einer Ausweitung nichts entgegensetzen. Dazu fehlen die politischen Mehrheiten

Klima

Klimanotstand Pankow: Diesem Aufruf haben wir uns nicht angeschlossen. In diesem Zuge richtete die BVV mitten in der Wahlperiode einen zusätzlichen Ausschuss für Klima ein. Diesen haben wir zunächst unterstützt. Es stellte sich jedoch schnell heraus, dass dieses Gremium ein Paradebeispiel von Aktionismus war, denn dessen Aufgaben jenseits des bereits bestehenden Umweltausschusses mussten erst noch gesucht werden. Daher zogen wir uns aus dem Gremium zurück. Wir wollen Hysterie und Aktionismus aus der Klimadebatte nehmen und werden uns entsprechend klarer positionieren. Ab Sommer 2021 wird der Bezirk zusätzlich einen Klimarat gründen. Dies ist kein BVV Gremium und setzt sch aus Experten, aber auch Mitglieder der Parteien zusammen. Hier wird die FDP Pankow dabei sein.

Kinder-und Jugendhilfeausschuss

Als Gruppe durften wir an diesem wichtigen Gremium nicht teilnehmen. Es ist der einzige Ausschuss, der unmittelbar Budgetentscheidungen trifft. Hier würden wir uns für mehr digitale außerschulische Bildungsprojekte einsetzen rund um Gamification, Making und Coding. Wir würden uns außerdem für eine Beschleunigung bei der Spielplatzplanung einsetzen: Baukastenprinizp anstatt individuelle Lösungen, um den riesigen Sanierungsstau aufzuheben.

Wollen wir nicht mehr

Gruppenstatus: Als Gruppe haben wir kein Stimmrecht in den Ausschüssen. Hier fallen aber bereits die Vorentscheidungen für die Plenumssitzung. Unser Ziel für die nächste Legislaturperiode ist deshalb der Fraktionsstatus.

Unsere Pläne für die nächste Legislaturperiode

Unfinished Business: Die o.g. Projekte gilt es weiter zu begleiten, damit sie nicht in den Mühlen der Verwaltung zerrieben werden und endlich bei unseren Bürger*innen und lokalen Gewerbe ankommen. Das ist bis jetzt leider noch nicht der Fall, denn die Liste der Bedenkenträger im Bezirksamt und im BVV Plenum ist leider lang.

Wahlprogramm: Unser Bezirksverband hat ein umfangreiches Maßnahmenpaket erarbeitet, mit dem wir unseren Bezirk in der nächsten Legislaturperiode voranbringen wollen. Das wird der Maßstab für unsere BVV-Arbeit in den nächsten Jahren sein.

Fraktionsstatus: Wir wollen wieder die klassische Rolle der FDP als Zünglein an der Waage einnehmen insbesondere bei den brisanten Themen rund um Milieuschutz, Parkraumbewirtschaftung und Bebauungspläne, für die uns in der Vergangenheit der Fraktionssatus gefehlt hat und zu denen wir deshalb keine großen Initiativen starten konnten. Als Fraktion hätten wir endlich auch eine Stimme im Kinder- und Jugendhilfeausschuss, um so noch stärker außerschulische Bildungsprojekte rund um Digitalisierung, Gamification, Making und Coding voranzutreiben.