Pressemitteilung: FDP Pankow lehnt Nachwahl von Jonas Teune zum Bezirksstadtrat ab
Die FDP-Gruppe in der Bezirksverordnetenversammlung Pankow wird die Nachwahl von Jonas Teune, Linkspartei, zum Bezirksstadtrat für Soziales und Gesundheit ablehnen.
Hintergrund ist die personelle Veränderung im Bezirksamt: Die bisherige Bezirksstadträtin Dominique Krössin hat zum 1. April 2026 eine neue Funktion als Leiterin des Amtes für Weiterbildung und Kultur übernommen. Die dadurch frei gewordene Stadtratsposition soll nun rund fünf Monate vor der kommenden Wahl neu besetzt werden.
Die FDP Pankow sieht diese kurzfristige Nachbesetzung äußerst kritisch. Aus Sicht der Liberalen ist es politisch nicht überzeugend, so wichtige Personalentscheidungen kurz vor dem Ende der Wahlperiode zu treffen. Gerade bei Positionen mit hoher Verantwortung für den Bezirk braucht es ein nachvollziehbares, transparentes und überzeugendes Auswahlverfahren.
Maria Wandel, Bezirksvorsitzende und Spitzenkandidatin der FDP Pankow zur Abgeordnetenhauswahl, zeigt sich irritiert:
„Gute Politiker zeigen Rückgrat, wenn Fairness keine Pflicht, sondern eine Entscheidung ist. Bereits der Wechsel von Dominique Krössin auf die sichere Amtsleitungsstelle wirft Fragen auf. Nun will die Linke ihrem Bezirksbürgermeisterkandidaten, Jonas Teune, offensichtlich noch zu einem Amtsbonus im Wahlkampf verhelfen. Ein solcher Personalwechsel unmittelbar vor einer Wahl stärkt nicht das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in transparente und faire politische Prozesse. Dieses Vertrauen hat bereits unter der vom rot-rot-grünen Senat verursachten Wiederholungswahl 2023 gelitten. Man darf auch nicht vergessen, dass der ehemalige Bezirksbürgermeister der Linkspartei, Sören Benn, seitdem unter vollen Bezügen freigestellt ist. Deshalb wird die FDP klar mit Nein stimmen.“
Zugleich kritisiert die FDP Pankow das Proporzprinzip bei der Besetzung des Bezirksamts. Dieses System führt immer wieder dazu, dass Personalfragen nicht vorrangig nach inhaltlicher Ausrichtung und offener demokratischer Auseinandersetzung entschieden werden, sondern entlang parteipolitischer Zuschreibungen. Dies begünstigt ebensolche taktischen Neubesetzungen vor der Wahl. Die FDP Pankow setzt sich für personelle Kontinuitäten und klare politische Verantwortung im Bezirksamt ein.
Darüber hinaus blickt die FDP Pankow mit großer Sorge auf eine Entwicklung in Teilen der Linkspartei, die antisemitische Positionen nicht nur duldet, sondern strukturell begünstigt – unter anderem in Niedersachsen und Berlin-Neukölln. „Ich nehme die Pankower Linken ausdrücklich nicht pauschal in Haftung für Entscheidungen anderer Gliederungen. Dennoch erwarte ich von der Linken Pankow, dass sie sich unmissverständlich gegen innerparteiliche antisemitische Tendenzen stellt, so auch am Landesparteitag kommendes Wochenende. Jeder antisemitische Vorfall ist ein Brandherd, den man nicht relativieren, sondern löschen muss. Für die FDP Pankow ist der Kampf gegen Antisemitismus in jeglicher Form notwendiger Grundkonsens in der Bezirksverordnetenversammlung,“ führt Maria Wandel weiter aus.