Kategorie: Allgemein

Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten statt Willkür bei der Durchsetzung

Das ‚Lekr‘, ein beliebtes inhabergeführtes Lebensmittelgeschäft im Bötzowviertel, das bisher auch sonntags geöffnet hatte, darf auf Anordnung des Pankower Ordnungsamtes hin genau das nicht mehr tun. Hierzu erklärt die Sprecherin der FDP in der Pankower Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Sophie Regel:

„Die aktuelle Entscheidung des Ordnungsamtes beweist ein Mal mehr die willkürliche Umsetzung der antiquierten Regelung gesetzlicher Ladenöffnungszeiten. Am Beispiel des ‚Lekr’ wird deutlich: Bürgerinnen und Bürger wollen die Möglichkeit haben auch sonntags wohnortnah Lebensmittel einzukaufen. Und LadeninhaberInnnen sollten die Freiheit haben eigenständig zu entscheiden welche Öffnungszeiten für ihr Geschäft wirtschaftlich sinnvoll sind. Die Einhaltung des Ladenöffnungsverbotes an Sonn- und Feiertagen wird in den Berliner Bezirken unterschiedlich strikt kontrolliert und geahndet. In Pankow fanden bisher kaum nennenswerte Kontrollen zur Einhaltung des Verbotes statt. Das ‚Lekr’ ist nur eines von vielen Geschäften in Prenzlauer Berg, die auch sonntags Lebensmittel verkaufen und der Großteil der anderen Geschäfte wird weiterhin seine Türen öffnen.

Daher fordern wir Freie Demokraten die Einschränkungen und Verbote für den Verkauf an Feier- und Sonntagen durch eine Novellierung des Berliner Ladenöffnungsgesetzes abzuschaffen, um somit den Einzelhändlern freizustellen wann sie ihre Geschäfte öffnen. Eine solche Neuregelung würde für Klarheit sorgen.Es ist schon längst nicht mehr vermittelbar weshalb fast ausschließlich Tankstellen oder große Ketten in Bahnhöfen an Sonn- und Feiertagen Lebensmittel verkaufen dürfen, während wohnortnahen und bei Anwohnern beliebten Geschäfte genau dies untersagt wird.

Wir wollen lebendige und lebenswerte Kieze und dazu gehören nicht nur aber auch Ladengeschäfte – und weniger die 5 Kilometer entfernte Tankstelle.“

Dieselfahrverbote – oder: Wie wird Berlins Luft sauber

Gemeinsamer Freidemokratischer Stammtisch am 13.11.2018 um 20Uhr.

Viele Dieselfahrerinnen und -fahrer sind verunsichert. Wie lange können sie ihr Auto noch in Berlin nutzen? Viele Bürgerinnen und Bürger fragen, ob Stadtluft krank macht. In immer mehr deutschen Städten drohen Fahrverbote für Dieselautos – auch in Berlin.

Wir laden Sie herzlich ein zu einem gemeinsamen Freidemokratischen Stammtisch. Wir diskutieren über das Spannungsverhältnis von Autoverkehr, Grenzwerten und sauberer Luft mit Daniela Kluckert MdB, stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur des Deutschen Bundestags.

Wann: 13. November, ab 20 Uhr
Wo: Auf Einladung von Daniela Kluckert MdB und Florian Swyter MdA im Bürgerbüro, Raumerstraße 29, 10437 Berlin.

Europawahl: Kandidatenhearing Nord

Heute Abend findet das Kandidatenhearing Nord zur Europawahl der Bezirksverbände Mitte, Pankow und Reinickendorf statt. Kommen Sie vorbei und lernen Sie die Berliner Kandidaten kennen. Als gastgebender Bezirksverband freuen wir uns, dass Thema „Selbstbestimmt in Europa“ mit den Kandidaten und vielen Besuchern zu diskutieren. Weitere Informationen zu den Kandidaten finden Sie unter: https://www.fdp-berlin.de/europawahl-2019/

Ort: BVV-Saal Pankow, Fröbelstr. 17, Haus 7, 10405 Berlin

08. Oktober um 19:00

Neues aus der BVV: FDP initiiert Besuch der Smart City Messe im November

In der letzten BVV am 12.09.18 wurde unser Antrag, eine Delegation aus Mitgliedern der BVV und der Verwaltung zur Smart City Messe in Berlin zu schicken, trotz geschlossener Gegenstimme der Linksfraktion direkt angenommen.

Die Messe bietet Vorträge von Praktikern und Best Practice Beispiele aus vielen Städten und Gemeinden sowie eine Ausstellung zu den neuesten Technologien rund um das Thema vernetzte Stadt. Wir haben zusätzlich angeregt, das Angebot der Wirtschaftsförderung des Senats (Berlin Partner) für begleitete Messerundgänge wahrzunehmen. Wir hoffen, mit dieser Aktion mehr Bewusstsein für die Chancen von Digitialiserung in der Verwaltung und öffentlichen Infrastruktur bei der Pankower Politik und im Bezirksamt zu schaffen. Das Abstimmungsverhalten der Linksfraktion zeigt, dass unter der aktuellen politischen Konstellation der Weg in Pankow noch weit ist. Wir bleiben aber dran und gehen natürlich auch auf die Messe.

Neues aus der BVV: Smart City in Pankow – der nächste Versuch

In der letzten BVV am 12.09.18 haben wir einen Antrag gestellt, als Bezirk Pankow das Open Source IoT-Projekt The Things Network (TTN) zu unterstützen und damit ein öffentliches digitales Ökosystem zu schaffen, das jeder Bürger nutzen kann, um sich mit seiner Umwelt intelligent zu vernetzen. Dies ist unsere Vision von öffentlicher Infrastruktur im digitalen Zeitalter.

Nachdem unsere ursprüngliche Idee, mit einem Smart City Testgebiet ein echtes Leuchtturm-Projekt für Pankow in Sachen digitaler Verwaltung und öffentlicher Infrastruktur zu starten, von allen anderen Parteien in der BVV als zu komplex abgelehnt wurde, versuchen wir es jetzt in kleineren Schritten.

Wir beschränken uns nun auf TTN, um IoT/Smart City fassbar zu machen und den falschen Ruf zu widerlegen, nur eine Spielwiese für Großkonzerne zu sein. Eine Antenne auf dem Dach des Bezirksamts reicht aus, um die zugrundeliegende Funktechnik LoRaWAN (Long Range Wide Area Network) in ganz Pankow verfügbar zu machen. Wir wollen die Installation hinsichtlich Kosten und Machbarkeit zunächst nur prüfen lassen. Wir hoffen natürlich auf ein positives Ergebnis, dann werden wir den Antrag zur tatsächlichen Installation direkt nachschieben.

„Perspektive Europa“ mit Bundesministerin a. D. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

Am Dienstag, den 25. September 2018 um 18.00 Uhr lädt der AK Programmatik der FDP Pankow zu einer Veranstaltung zum Thema „Perspektive Europa – was für eine starke und stabile Europäische Union wichtig ist“ im Bürgerbüro von MdB Daniela Kluckert und MdA Florian Swyter in der Raumerstr. 29, 10437 Berlin mit Bundesministerin a.D. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.

Terminankündigung: AK Programmatik – 21.06.2018 um 19Uhr im Café Anna Blume

AK Programmatik – 21.06.2018 um 19Uhr im Café Anna Blume

Erleben wir derzeit ein Erstarken des Antisemitismus in Deutschland? Und wenn ja – handelt es sich dabei um eine neue Form von Antisemitismus und wo liegen die Ursachen?

Vor dem Hintergrund des Angriffs auf einen Kippa tragenden Israeli am Berliner Helmholtzplatz und der Echo-Verleihung an die Rapper Kollegah und Farid Bang wollen wir diese und weitere Fragen gemeinsam mit dem Experten Dr. Elio Adler, dem Vorstandsvorsitzenden der „WerteInitiative“ disku- tieren. Die „WerteInitiative“ ist ein überparteilicher, jüdisch-deutscher Verein, der sich für eine Stär- kung der Werte der freiheitlich-demokratischen Grundordnung aus jüdischer Perspektive einsetzt und hierzu sowohl das bürgerschaftlich-jüdische Engagement in Deutschland als auch das deutsch- israelische Verhältnis fördert.

Erfolgreiche parlamentarische Arbeit unserer BVV Gruppe

Bei der letzten BVV am 6.6.2018 wurde unser Antrag zur Durchführung einer Informationsveranstaltung „Open Data – Neue Möglichkeiten für bürgerschaftliches Engagement“ angenommen. Hier finden Sie diesen und auch unsere anderen Anträge.

 

Fußball und Verantwortung – Veranstaltung der Berliner #Stadtperspektiven – mit Live Stream

Heute Abend findet in Prenzlauer Berg die Auftaktveranstaltung der neuen Veranstaltungsreihe #Stadtperspektiven statt. Es geht um Fußball und Verantwortung in einer globalisierten Welt. Wir freuen uns sehr, dass Britta Kassler, Sportpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, gemeinsam mit Reinhard Grindel, Präsident des Deutschen Fußball-Bundes, diskutieren wird. Unsere Bezirksvorsitzende Daniela Kluckert (MdB, Stv. Landesvorsitzende der FDP Berlin) und Saba Tarzan (Präsidentin der Berliner Sektion der DGLI) sprechen ein Grußwort. Moderiert wird von Philip Fabian, Redakteur im Ressort Politik bei BILD.

Erstmalig werden wir auch einen Live-Stream auf unserer Facebook-Seite anbieten. Schauen Sie vorbei unter https://de-de.facebook.com/FDP.Pankow/

Nachwahlen zum Bezirksvorstand

Bei der diesjährigen Jahreshauptversammlung des Bezirksausschuss Pankow wurden zwei vakante Beisitzerposten nachbesetzt. Uwe Schmidt aus dem Ortsverband Weißensee und Christoph Martens von den Julis Nordberlin wurden mit großer Mehrheit als Beisitzer nachgewählt. Wir freuen uns auf die zukünftige Arbeit in diesem dynamischen Team!